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Ethikrichtlinien und Whistleblowing – Arbeitsrechtliche Aspekte der Einführung eines Compliance-Systems

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Mike Schulz

Die Untersuchung behandelt die arbeitsrechtlichen Aspekte bei der Einführung einer Ethikrichtlinie und Whistleblowing-Hotline im Rahmen des Compliance-Managements. Im Zentrum der Arbeit steht neben der Einführung eines Verhaltenskodex die so genannte Whistleblower-Klausel, d.h. die in der Ethikrichtlinie statuierte Anzeigeverpflichtung, wonach Verstöße gegen den Kodex zu melden sind. Zentrale Fragestellung der Arbeit ist, inwieweit sich eine Verpflichtung zur Anzeige des Fehlverhaltens Dritter aus den vertragsimmanenten Nebenpflichten des Arbeitnehmers ergibt. Besteht eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zum internen Whistleblowing aufgrund arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB? Die Untersuchung liefert konkrete Ergebnisse und eröffnet damit die Diskussion.

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Kapitel 6: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung - 203

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Kapitel 6: Zusammenfassung 203 Kapitel 6 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Auch wenn im Arbeitsrecht immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen ist, bietet die in dieser Untersuchung entwickelte juristische Kategorisierung einer Ethikrichtlinie einen hilfreichen Leitfaden für die in der Praxis mit Einführung eines Verhaltenskodex regelmäßig einhergehenden Fragen, welche Einführungs- formen in Betracht kommen und ob Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats be- stehen. Ethikrichtlinien sind in zwei Hauptkategorien zu untergliedern. Der Bereich des dienstlichen Verhaltens ist zu untergliedern in: - Ethikrichtlinien, welche die Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers konkretisieren, - Ethikrichtlinien, welche auf Nebenpflichten des Arbeitnehmers hinweisen und/oder die Nebenpflichten des Arbeitnehmers erweitern, sowie - Ethikrichtlinien, betreffend das sonstige Verhalten des Arbeitnehmers. Dem stehen die Richtlinien der zweiten Hauptkategorie gegenüber: - Ethikrichtlinien, welche das private bzw. außerdienstliche Verhalten re- geln. Aufbauend auf diesen Grundlagen hat die Untersuchung gezeigt, welche arbeits- rechtlichen Aspekte bei der Einführung des dieser Untersuchung zugrundelie- genden Compliance-Systems zu beachten sind. Stufe 1 des Compliance-Systems sieht die Einführung einer Ethikrichtlinie vor. Ausgehend von der Kategorisierung gilt für die Einführung einer Ethikrichtlinie per Direktionsrecht Folgendes: Kraft einseitigem Leistungsbestimmungsrecht können Ethikrichtlinien eingeführt werden, welche die Hauptleistungspflichten und die gesetzlichen und arbeitsvertraglichen Nebenpflichten der Arbeitnehmer konkretisieren. Hingegen ist die Einführung von Ethikrichtlinien, welche die Nebenpflichten der Arbeitnehmer erweitern, nicht von der Reichweite des Di- rektionsrechts umfasst. Ethikrichtlinien, welche das sonstige dienstliche Verhal- ten betreffen, können per Direktionsrecht eingeführt werden, sofern die Voraus- setzungen des § 106 Satz 2 GewO vorliegen. Verhaltensrichtlinien, welche das...

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