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Gesellschaftsrechtlicher Zwang zur Nutzung kartellrechtlicher Kronzeugenregelungen

Die Pflicht des AG-Vorstands zur Schadensabwehr

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Jan Tibor Böttcher

Untersuchungsgegenstand ist die rechtliche Frage, ob Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein können, kartellrechtliche Kronzeugenregelungen zu nutzen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Denn die unterlassene Nutzung einer Kronzeugenregelung hat unter Umständen die Schädigung der Gesellschaft zur Folge, wenn das Kartell gleichwohl aufgedeckt und ein Bußgeld gegen die Gesellschaft verhängt wird und dieser Schaden durch die Nutzung einer Kronzeugenregelung hätte vermieden werden können. Tatsächlich folgt aus der Pflicht des Vorstands, im Interesse der Gesellschaft zu handeln, dass er gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen und sich persönlich haftbar machen kann, wenn er die Möglichkeit einer Bußgeldreduzierung nicht nutzt.

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A. Einleitung 15

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15 A. Einleitung Die Leitung der Aktiengesellschaft obliegt gemäß § 76 AktG dem Vorstand. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben die Mitglieder des Vorstands ihre ganze Kraft den Interessen der Gesellschaft zu widmen, sie in jeder Weise zu fördern und Schaden von ihr abzuwenden.2 Von besonderer praktischer Relevanz für die Arbeit der Mitglieder des Vor- standes einer Aktiengesellschaft sind ihre haftungsrechtlichen Verantwortlichkei- ten. Vorstandsmitglieder, die ihre allgemeinen Sorgfaltspflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Anspruchsgrundlage der Haftung des Vorstands für die Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten ist § 93 Abs. 2 S. 1 AktG. Anknüpfungspunkt der Vorstands- haftung ist, ob das betroffene Vorstandsmitglied bei der Ausübung seiner Tätig- keit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ange- wandt hat.3 I. Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen Das Kartellrecht hat die Aufgabe, den Wettbewerb als Institution vor wettbe- werbsbeschränkenden Maßnahmen von Unternehmen zu schützen.4 Geschützt ist der Wettbewerb mit seinen wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Funktionen. Da Kartelle den Wettbewerb beeinträchtigen, sind sie nach europäischem und deutschem Recht grundsätzlich verboten. Auf Ebene des Unionsrechts ist das Kartellverbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 81 Abs. 1 EG) geregelt.5 Das Kartellverbot im deutschen Recht findet sich in § 1 GWB. Verstöße gegen die Kartellverbote sind bußgeldbewehrt. Auf der Ebene des europäischen Rechts folgt das aus Art. 103 Abs. 1 und 2 lit. a AEUV (ex Art. 83 2 Dazu Spindler, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl....

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