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Gesellschaftsrechtlicher Zwang zur Nutzung kartellrechtlicher Kronzeugenregelungen

Die Pflicht des AG-Vorstands zur Schadensabwehr

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Jan Tibor Böttcher

Untersuchungsgegenstand ist die rechtliche Frage, ob Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein können, kartellrechtliche Kronzeugenregelungen zu nutzen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Denn die unterlassene Nutzung einer Kronzeugenregelung hat unter Umständen die Schädigung der Gesellschaft zur Folge, wenn das Kartell gleichwohl aufgedeckt und ein Bußgeld gegen die Gesellschaft verhängt wird und dieser Schaden durch die Nutzung einer Kronzeugenregelung hätte vermieden werden können. Tatsächlich folgt aus der Pflicht des Vorstands, im Interesse der Gesellschaft zu handeln, dass er gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen und sich persönlich haftbar machen kann, wenn er die Möglichkeit einer Bußgeldreduzierung nicht nutzt.

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C. Gesellschaftsrechtliche Haftung des Vorstands wegen der Nichtnutzung einer kartellrechtlichen Kronzeugenregelung 63

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63 C. Gesellschaftsrechtliche Haftung des Vorstands wegen der Nichtnutzung einer kartellrechtlichen Kronzeugenregelung Vor dem Hintergrund der begünstigend wirkenden kartellrechtlichen Kronzeugen- regelungen stellt sich nun die Frage, ob die Nutzung bzw. Nichtnutzung dieser Kronzeugenregelungen eine zur Leistung von Schadensersatz gegenüber der Ge- sellschaft verpflichtende Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflichten gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 AktG i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG darstellen kann. Der Fokus liegt dabei auf der Regelung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, anhand dessen Voraussetzungen geprüft werden soll, wann die einzelnen Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung erfüllt sind, sodass die Entscheidung zur Nutzung oder Nichtnut- zung einer Kronzeugenregelung vom unternehmerischen Ermessen gedeckt ist. I. Allgemeine Pflichtenlage Die Mitglieder des Vorstandes sind zur Geschäftsführung der Gesellschaft be- rechtigt und verpflichtet.172 Grundsätzlich ist Ausgangspunkt, dass Vorstands- mitglieder zur Wahrung des Vorteils der Gesellschaft und zur Abwendung von Schäden verpflichtet sind.173 Vor allem haben Vorstandsmitglieder dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig im Verkehr mit Dritten verhält, insbesondere öffentlich-rechtliche Pflichten erfüllt.174 Darüber hinaus muss der 172 Zur Geschäftsführungsbefugnis und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, siehe S. 65. 173 BGH, Urt. v. 27.09.1956, II ZR 144/55, BGHZ 21, 354, 357; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.11.1996, 6 U 11/95, AG 1997, 231, 235; Fleischer, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, 2006, § 7, Rn. 2; Hopt, in: Aktiengesetz Großkommentar, 4. Aufl. 2008 (Stand: 01.01.1999),§ 93 Rn. 80; Kock/Dinkel, Die zivilrechtliche Haftung von Vorständen f...

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