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Gesellschaftsrechtlicher Zwang zur Nutzung kartellrechtlicher Kronzeugenregelungen

Die Pflicht des AG-Vorstands zur Schadensabwehr

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Jan Tibor Böttcher

Untersuchungsgegenstand ist die rechtliche Frage, ob Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein können, kartellrechtliche Kronzeugenregelungen zu nutzen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Denn die unterlassene Nutzung einer Kronzeugenregelung hat unter Umständen die Schädigung der Gesellschaft zur Folge, wenn das Kartell gleichwohl aufgedeckt und ein Bußgeld gegen die Gesellschaft verhängt wird und dieser Schaden durch die Nutzung einer Kronzeugenregelung hätte vermieden werden können. Tatsächlich folgt aus der Pflicht des Vorstands, im Interesse der Gesellschaft zu handeln, dass er gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen und sich persönlich haftbar machen kann, wenn er die Möglichkeit einer Bußgeldreduzierung nicht nutzt.

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D. Zusammenfassung 173

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173 D. Zusammenfassung Die Beantwortung der Frage, ob Vorstandsmitglieder verpflichtet sein können, kartellrechtliche Kronzeugenregelungen zu nutzen, um Schaden von der Gesell- schaft abzuwenden, folgt einer einfachen gedanklichen Logik: Die Mitglieder des Vorstandes haben ihre ganze Kraft den Interessen der Gesell- schaft zu widmen, sie in jeder Weise zu fördern und unter Beachtung der bestehen- den Gesetze und Satzungsregelungen Schaden von ihr abzuwenden. Diese Scha- densabwendungspflicht war Ausgangspunkt der hier vorliegenden Arbeit und ist Bestandteil der allgemeinen Sorgfaltspflicht, wie sie in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG geregelt ist. Verstößt ein Unternehmen gegen das europäische oder deutsche Kartellrecht, droht dem Unternehmen die Verhängung eines erheblichen Bußgeldes durch die zuständige Kartellbehörde. Bei großen und international agierenden Unternehmen kann diese Geldbuße hohe dreistellige Millionenbeträge überschreiten. Nachvollziehbarerweise muss es deshalb die Aufgabe des Vorstandes sein, die Verhängung des Bußgeldes zu verhindern oder jedenfalls alles in seiner Macht Stehende zu tun, die Geldbuße zu vermeiden oder wenigstens zu reduzieren, denn nur so kann das Unternehmen vor dem drohenden Schaden bewahrt werden, der in einzelnen Fällen existenzgefährdende Ausmaße erreichen kann. Mit den kartellrechtlichen Kronzeugenregelungen wird dem Vorstand ein In- strument zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe ein bereits begangener Kartell- verstoß nachträglich in seinen rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen be- schränkt werden kann. Dabei überwiegen die Vorteile einer Nutzung der Kron- zeugenregelungen die daraus folgenden Nachteile. Mitglieder des Vorstands, die vor der Entscheidung stehen, eine kartellrecht-...

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