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Planen und Bauen im Außenbereich

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Edited By Stephan Mitschang

Die vielfältigen Nutzungsansprüche an den Außenbereich, von den Erneuerbaren Energien über Anlagen zur Tierhaltung, Standorten für Kraftwerke oder die Anforderungen des europäischen und nationalen Habitat und Artenschutzes, haben in den letzten Jahren den Druck auf die bauliche und sonstige Nutzung des planungsrechtlichen Außenbereichs erhöht. Dem skizzierten Spannungsfeld widmete sich die wissenschaftliche Fachtagung «Planen und Bauen im Außenbereich», die am 14. und 15. September 2009 an der Technischen Universität in Berlin durchgeführt wurde. In diesem Tagungsband sind die ausgearbeiteten Vorträge der einzelnen Referate enthalten. Sie machen deutlich, dass die Diskussion um die bauliche Nutzung des planungsrechtlichen Außenbereichs noch lange nicht abgeschlossen ist.

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Ziele der Raumordnung und privilegierte Außenbereichsvorhaben – Abwägungskontrolle und Abwägungsfehler 23

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23 III Ziele der Raumordnung und privilegierte Außen- bereichsvorhaben – Abwägungskontrolle und Abwägungs- fehler – Ondolf Rojahn Die Raumordnung nimmt in wachsendem Umfang durch gebietsförmige Darstel- lungen Einfluss auf die Nutzungsstruktur im gemeindlichen Außenbereich. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und das wissenschaftliche Schrifttum zu den hierbei auftretenden Rechtsfragen sind bisher überwiegend durch die Gebiets- festlegungen zur Errichtung von Windenergieanlagen in Gebietsentwicklungs- und Regionalplänen geprägt. Zunehmend Bedeutung erlangen Rechtsstreitigkeiten um Raumordnungspläne, die den Abbau von Rohstoffen (Sand, Kies, Steine, Gips) im Außenbereich zu steuern suchen. Die folgenden Ausführungen sollen einen geraff- ten Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur Steuerungskraft raumordnerischer Ziele geben, die der Standortplanung privilegierter Außenbe- reichsvorhaben dienen. Den Schwerpunkt bilden die wichtigsten Entscheidungen zur Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich aus den Jahren 2003 - 2009. A. Rechtsgrundlagen I. Außenbereichsrelevante Grundsätze der Raumordnung Das Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) ent- hält in § 2 Abs. 2 Nr. 2, 4, 5, 6 eine Reihe außenbereichsrelevanter Grundsätze, die (soweit erforderlich) in Raumordnungsplänen zu konkretisieren sind: Abs. 2 Nr. 2: Der Freiraum ist durch übergreifende Freiraum-, Siedlungs- und wei- tere Fachplanungen zu schützen; es ist ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem zu schaffen. Die weitere Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen ist dabei so weit wie möglich zu vermei- den; die Flächeninanspruchnahme im Freiraum ist zu begrenzen. Abs. 2 Nr. 4: Es sind die räumlichen...

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