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Planen und Bauen im Außenbereich

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Edited By Stephan Mitschang

Die vielfältigen Nutzungsansprüche an den Außenbereich, von den Erneuerbaren Energien über Anlagen zur Tierhaltung, Standorten für Kraftwerke oder die Anforderungen des europäischen und nationalen Habitat und Artenschutzes, haben in den letzten Jahren den Druck auf die bauliche und sonstige Nutzung des planungsrechtlichen Außenbereichs erhöht. Dem skizzierten Spannungsfeld widmete sich die wissenschaftliche Fachtagung «Planen und Bauen im Außenbereich», die am 14. und 15. September 2009 an der Technischen Universität in Berlin durchgeführt wurde. In diesem Tagungsband sind die ausgearbeiteten Vorträge der einzelnen Referate enthalten. Sie machen deutlich, dass die Diskussion um die bauliche Nutzung des planungsrechtlichen Außenbereichs noch lange nicht abgeschlossen ist.

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Die Umnutzung von begünstigten Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB 83

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83 VI Die Umnutzung von begünstigten Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB1 Reinhard Sparwasser2 1. Genehmigungsfragen und Planung Warum sollte sich der Planer mit Genehmigungsfragen beschäftigen, zumal im Au- ßenbereich, der doch per definitionen nicht beplant ist – und heute möglichst auch nicht überplant wird? Das Interesse ergibt sich aus einer Reihe von planerischen Fragestellungen, die ich nur kurz anreißen möchte: Ein beantragtes Vorhaben soll verhindert werden: Reicht die baurechtliche Entscheidung – ist es also unzulässig? – oder bedarf es einer (Verhinderungs-)Planung? Ein bestimmtes Baurecht soll pla- nerisch ausgeschlossen sein: Für die Abdeckung ist (mit-)entscheidend, ob das Bau- recht bestand – und sogar, wie lange. Auch die Entschädigungsfragen nach §§ 30 BauGB, insbesondere nach § 42 BauGB knüpfen an das Bestehen eines Baurechts an. Gründe genug also, sich auch als Planer mit § 35 Abs. 4 BauGB zu befassen. 2. Grundgedanken und Regelungsgeschichte § 35 Abs. 4 BauGB fristet jedenfalls in der allgemeinen Wahrnehmung im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitstatbestände eher ein Schattendasein. Das liegt nicht an der Bedeutung der Vorschrift. Die JURIS-Suche ergibt immerhin al- lein zur Rechtsprechung 357 Treffer, darunter 62 Entscheidungen des BVerwG. Die Vorschrift ist aber auch ausgesprochen kleinteilig und zersplittert. Ihre Bedeu- tungsgehalte ergeben sich erst unter Verwendung einer umfangreichen Kasuistik. Im Kern geht es um eine Begünstigung für bestimmte Nutzungsänderungen und Er- satz- und Erweiterungsbauvorhaben im Außenbereich. Erforderlich wurde die Re- gelung durch die restriktive Rechtsprechung des BVerwG zum Bestandsschutz, auf den dann noch n...

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