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Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

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Susanne Stiewe

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

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2. Kapitel: Hintergrund der Vorschrift zur Verständigungsumsetzung (§ 175 a AO) 81

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81 2. Kapitel: Hintergrund der Vorschrift zur Verständigungsumsetzung (§ 175a AO) I. § 175a AO als Rechtsgrundlage zur Verständi- gungsumsetzung Nach dem Wortlaut des § 175a Satz 1 AO ist ein Steuerbescheid „zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer Verständigungs- vereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2 geboten ist.“ Die Vorschrift bildet nach fast einheitlicher Auffassung eine Rechtsgrundlage zur erstmaligen Steuerfestsetzung und zur Korrektur bereits ergangener Steuerbescheide, soweit eine Verständigungsvereinbarung oder ein Schiedsspruch aufgrund eines DBA oder anderer Verträge i. S. d. § 2 AO steuer- liche Auswirkung auf die betreffende Festsetzung hat197. Die Literatur zu § 175a AO weist fast durchgängig darauf hin, dass die Verwaltungspraxis vor Einführung der Vorschrift das jeweilige DBA als unmit- telbare und eigenständige Rechtsgrundlage herangezogen habe, um Verständi- gungsvereinbarungen umzusetzen. Diese Rechtsauffassung sei aber ungesichert und umstritten gewesen. Darum soll mit § 175a AO eine eindeutige Rechts- grundlage für die innerstaatliche Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen geschaffen worden sein, um die bisherige Praxis klarzustellen und abzusi- chern198. Diese Aussage ist – kaum abweichend formuliert – auch in der Be- 197 F. Balmes, in Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO, § 175a AO, Rz. 1; S. Eilers, in Deba- tin/Wassermeyer, DBA, Art. 25 MA, Rz. 57 (Stand: Mai 2008); G. Frotscher, in Schwarz, AO, § 175a Rz. 1 (Stand: Juni 2007); derselbe, Internationales Steuerrecht, § 19 Rz. 764; R. von Groll, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 175a AO, Rz. 10 (Stand: November 2004); C. Hardt, in Debatin/Wassermeyer, DBA, Art. 26 DBA-...

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