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Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

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Susanne Stiewe

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

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3. Kapitel: Der Anwendungsbereich des § 175a AO 109

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109 3. Kapitel: Der Anwendungsbereich des § 175a AO I. Problemaufriss Gemäß § 175a Satz 1 AO ist ein Steuerbescheid zu korrigieren, soweit dies zur Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag i. S. d. § 2 AO geboten ist. Auf der Grundlage dieser Formulie- rung beschreibt die Literatur nicht alle Aspekte des Anwendungsbereichs der Vorschrift einheitlich. Lediglich die zeitliche Geltung für alle am und seit dem 30. Dezember 1993 anhängigen Verfahren295 sowie die sachliche Anwendung auf Steuerbescheide und diesen gleichgestellte Bescheide296 bleibt unbestrit- ten297. Die Autoren erklären § 175a AO auch noch übereinstimmend auf sämtli- che steuerlichen Folgen inhaltlich anwendbar, die eine Verständigungsvereinba- rung oder ein Schiedsspruch für eine bestandskräftige Steuerfestsetzung haben können298. Die Erläuterungen zum Begriff der Verständigungsvereinbarung i. S. d. § 175a AO fallen jedoch unterschiedlich aus, insbesondere im Hinblick auf die Verfahrenstypen, die in § 175a AO gemeint sein könnten. Teils sollen alle Arten der DBA-Verständigungsverfahren in den Anwendungsbereich der Vor- schrift fallen299. Teils unterscheiden die Verfasser nicht zwischen den Verfah- renstypen oder beschreiben diese lediglich, ohne sie dem Anwendungsbereich 295 Siehe Art. 97 § 1 Abs. 4 EGAO, eingeführt am 21. Dezember 1993 mit Art. 27 Nr. 1 StMBG, BGBl. I 1993, S. 2349. 296 Dies geht mit der systematischen Stellung im Korrekturkatalog der §§ 172-177 AO einher. Deshalb ist § 175a AO gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 lit. d i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch nicht auf Bescheide anwendbar, die Einfuhr-...

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