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Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

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Susanne Stiewe

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

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4. Kapitel: Die Transformationsfunktion des § 175a AO 135

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135 4. Kapitel: Die Transformationsfunktion des § 175a AO I. § 175a AO auf der Schnittstelle der Verbandskom- petenzen Vor Inkrafttreten des § 175a AO hat die Verwaltungspraxis das jeweilige ge- samte DBA als Rechtsgrundlage herangezogen, um Verständigungsvereinba- rungen im innerstaatlichen Recht durchzuführen, unabhängig davon, ob es eine dem Art. 25 OECD-MA entsprechende Verständigungsklausel enthielt oder nicht378. Eine solche Verwaltungspraxis läuft weder Gefahr, sich zum Völker- recht in Widerspruch zu setzen, noch das innerstaatliche Recht zu verletzen, wenn es einer Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes dafür nicht bedarf. Das ist zu bejahen, wenn die zuständige Behörde allein mit den ihr genuin zustehen- den Mitteln und auf diese Weise ohne Mitwirkung der gesetzgebenden Organe zur Umsetzung von internationalen Verständigungsvereinbarungen berechtigt ist. Der Charakter der Verständigungsvereinbarungen als Einigung zwischen Behördenvertretern auf internationaler Ebene könnte für eine solche Möglichkeit sprechen. Denn völkerrechtliche Verträge in der Form von Verwaltungsabkom- men lassen sich grundsätzlich allein mit Mitteln der Exekutive im innerstaatli- chen Recht in Kraft setzen379. Deshalb soll zunächst die Rechtsnatur internatio- naler Verständigungsvereinbarungen Aufschluss darüber geben, ob eine solche Umsetzung allein mit den Mitteln der Exekutive im Steuerfestsetzungsverfahren in Betracht kommt. Erst auf diesem Wege lässt sich der Regelungsgehalt des § 175a AO vollständig bestimmen. Ist die Exekutive zur Umsetzung allein in der Lage, reduziert sich seine Funktion auf die Klarstellung der innerstaatlichen Rechtslage und zwar ungeachtet der Streitfrage, die den Gesetzgeber dazu ver- anlasste,...

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