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Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

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Susanne Stiewe

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

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Zusammenfassung der Ergebnisse .............................................................. 347

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347 Zusammenfassung der Ergebnisse I. Das Verfahren zur Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen gemäß § 175a AO erfasst nicht nur alle Ergebnisse von Verständigungsverfahren nach den DBA, soweit sie sich auf die einzelne Steuerfestsetzung auswirken. Auch Schiedssprüche als Ergebnisse prolongierter Verständigungsverfahren nach den DBA sowie Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses nach der EU- Schiedskonvention fallen darunter. Mit der zunehmenden globalen wirtschaftli- chen Verflechtung wächst auch die Inanspruchnahme solcher Koordinationsver- fahren, vor allem bei Problemen mit der Gewinnabgrenzung zwischen internati- onal verbundenen Unternehmen. Deshalb bedarf es eines effektiven Instrumen- tariums im innerstaatlichen Recht, um die nur völkerrechtlich bindenden Ergeb- nisse dieser Verfahren umzusetzen, da andernfalls ihr Zweck verfehlt würde, die weltwirtschaftlich unerwünschte Doppelbesteuerung zu vermeiden. II. Als Instrument zur Umsetzung von internationalen Verständigungen im in- nerstaatlichen Recht hat der deutsche Gesetzgeber die Korrekturvorschrift des § 175a AO geschaffen. Das Abkommensrecht wies bis zur Einführung dieser Regelung prinzipiell keine Grundlagen zur Umsetzung von Verständigungen auf, wenn diese Einfluss auf eine bestandskräftige endgültige Steuerfestsetzung hatten. Deshalb hat die Korrekturvorschrift einen selbständigen konstitutiven Regelungsgehalt, soweit sie die Finanzverwaltung ermächtigt, die Bestandskraft von Steuerbescheiden und diesen gleich gestellten Bescheiden zu durchbrechen. III. Der Anwendungsbereich des § 175a AO ist nach seinem Wortlaut nicht auf bestimmte Arten von DBA-Verständigungsverfahren begrenzt. Nach ihrem Zweck und Systemzusammenhang ist diese Korrekturnorm sowohl auf Verstän- digungsverfahren im engeren Sinne als auch auf solche im weiteren Sinne grundsätzlich anwendbar. Die Anwendbarkeit auf die Verfahren im weiteren Sinne erfordert lediglich,...

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