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Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV

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Heiko Piesbergen

Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV gehört zu den Innovationen des EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon: Eine Million Unionsbürger können die Kommission auffordern, Rechtsaktsvorschläge vorzulegen. Die Arbeit zeigt den europarechtlichen Rahmen auf, in den sich dieses neue Partizipationsinstrument einfügen muss. Dabei wird insbesondere der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Anregungsrecht und einem verbindlichen Bürgerbegehren deutlich gemacht. Außerdem wird auf das Verhältnis zum bestehenden Petitions- und Beschwerderecht eingegangen. Schließlich betrachtet die Arbeit die Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Bürgerinitiative.

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Kapitel I. Einleitung 19

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19 Kapitel 1. Einleitung Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) in seiner Fassung von Lissabon gewährt den Unionsbürgern erstmals ein Anregungsrecht, das eine kollektive Wahrnehmung voraussetzt und damit einen Bezug zu direktdemokratischen Ver- fassungselementen herstellt. Die Regelung ist in Art. 11 Abs. 4 EUV enthalten, der lautet: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten han- deln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen. Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt. Der Vertrag von Lissabon übernimmt diese Bestimmung aus Art. I-47 Abs. 4 des Vertrages über eine Verfassung für Europa (EVV), der seinerseits auf Art. 46 Abs. 4 des Konventsentwurfes für einen Verfassungsvertrag (EVV (Konvent)) aufbaute. Der erste Eindruck dieser Neuregelung erweckt den Anschein, dass sich die vielfach auf nationaler und regionaler Ebene festzustellende Tendenz der jeweiligen Verfassungsgeber, den Bürgern direktdemokratische Partizipations- möglichkeiten zu eröffnen,1 auf europäischer Ebene fortsetzt. Demgemäß wurde die Europäische Bürgerinitiative regelmäßig als eine der Neuerungen des Ver- fassungsprozesses der Union dargestellt, die die Europäische Union bürgern...

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