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Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV

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Heiko Piesbergen

Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV gehört zu den Innovationen des EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon: Eine Million Unionsbürger können die Kommission auffordern, Rechtsaktsvorschläge vorzulegen. Die Arbeit zeigt den europarechtlichen Rahmen auf, in den sich dieses neue Partizipationsinstrument einfügen muss. Dabei wird insbesondere der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Anregungsrecht und einem verbindlichen Bürgerbegehren deutlich gemacht. Außerdem wird auf das Verhältnis zum bestehenden Petitions- und Beschwerderecht eingegangen. Schließlich betrachtet die Arbeit die Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Bürgerinitiative.

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Kapitel III. Die unverbindliche Bürgerinitiative 79

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79 Kapitel III. Die unverbindliche Bürgerinitiative Gemäß der soeben dargestellten Differenzierung wird im dritten Kapitel von vornherein von einer Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative als unver- bindlichem Rückkopplungsinstrument ausgegangen.314 Die Ausführungen orien- tieren sich hierbei an den Grundmerkmalen der Bürgerinitiative, nämlich der unmittelbaren Ausrichtung auf die Kommission, der kollektiven Wahrnehmung durch die Unionsbürger sowie der Festlegung auf bestimmte Themen, die durch das Partizipationsrecht aufgegriffen werden können. Gegenstand der folgenden Untersuchung ist die Frage, ob und inwieweit sich dieser Kerngedanke eines Bürgerinitiativrechts in seiner unverbindlichen Aus- formung in das europäische Primärrecht einordnen lässt und welche Vorgaben sich für die weitere Ausgestaltung bereits bestimmen lassen. In einem ersten Abschnitt ist ein solches Bürgerinitiativrecht im Lichte der zuvor dargestellten Verfassungsprinzipien zu betrachten. Der zweite Abschnitt befasst sich mit dem institutionellen Umfeld eines Bürgerinitiativrechts, um dessen Verhältnis zu den bereits bestehenden Anregungsrechten zu bestimmen. 1. Die Bürgerinitiative im Lichte der Verfassungsprinzipien Demgemäß ist zunächst der Frage nachzugehen, wie sich die Überlegung einer Bürgerinitiative mit ihren grundlegenden Merkmalen gegenüber den Verfas- sungsprinzipien verhält. a. Die Ausrichtung der Bürgerinitiative auf die Kommission Da der Kerngedanke einer Europäischen Bürgerinitiative sowie die ausdrück- liche Vorgabe des Art. 11 Abs. 4 EUV vorsehen, dass sich die Unterstützer einer Bürgerinitiative mit ihrem Anliegen an die Kommission wenden können und hierdurch zur demokratisch legitimierten Herrschaftsausübung beitragen, ist vor allem die Eignung der...

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