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Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV

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Heiko Piesbergen

Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV gehört zu den Innovationen des EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon: Eine Million Unionsbürger können die Kommission auffordern, Rechtsaktsvorschläge vorzulegen. Die Arbeit zeigt den europarechtlichen Rahmen auf, in den sich dieses neue Partizipationsinstrument einfügen muss. Dabei wird insbesondere der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Anregungsrecht und einem verbindlichen Bürgerbegehren deutlich gemacht. Außerdem wird auf das Verhältnis zum bestehenden Petitions- und Beschwerderecht eingegangen. Schließlich betrachtet die Arbeit die Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Bürgerinitiative.

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Kapitel IV. Das plebiszitäre Bürgerbegehren 183

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183 Kapitel IV. Das plebiszitäre Bürgerbegehren Der im dritten Kapitel untersuchten Bürgerinitiative als bloßem Rückkopp- lungsinstrument wird nunmehr die Einordnung des Anregungsrechts als ein die Kommission bindendes Partizipationsrecht gegenüber gestellt. Das Entschei- dungsrecht der Unionsbürger überlagert die weiterhin bestehende Rückkopp- lungsfunktion und verleiht der Regelung einen plebiszitären Charakter.715 Als eigenständiges Teilhaberecht im Institutionengefüge der Union ist es nunmehr im Bereich der hoheitlichen Willensbildung zu verorten.716 Von einem solchen Bürgerbegehren wird ein breites Spektrum an Ausgestaltungsmöglichkeiten erfasst, das von einer bloßen Festlegung der Kommission auf die allgemeine Zielrichtung der Anregung bis zu einer umfassenden, die Kommission auf ein formelles Prüfungsrecht verweisende Vorgabe reicht. Da es für die verfassungs- rechtliche Beurteilung indes allein auf den plebiszitären Charakter des Bürger- begehrens ankommt, kann für die weitergehende Prüfung auf eine entsprechen- de Differenzierung verzichtet werden. In diesem Kapitel wird untersucht, ob und inwieweit ein Europäisches Bürgerbegehren als Ausdruck des Demokratieprin- zips verstanden werden kann und welche weiteren primärrechtlichen Vorgaben bestehen. Außerdem gilt es zu erörtern, ob und inwieweit ein Bürgerbegehren in das bestehende institutionelle Gefüge eingeordnet werden kann, ohne dieses grundsätzlich in Frage zu stellen. 1. Der Gedanke eines Bürgerbegehrens im Lichte der Verfassungsprinzipien Die verfassungsrechtliche Untersuchung des Gedankens eines Bürgerbegehrens auf europäischer Ebene hat bei der Frage anzusetzen, ob eine Ergänzung des institutionellen Gefüges der Union um ein plebiszitäres...

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