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Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV

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Heiko Piesbergen

Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV gehört zu den Innovationen des EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon: Eine Million Unionsbürger können die Kommission auffordern, Rechtsaktsvorschläge vorzulegen. Die Arbeit zeigt den europarechtlichen Rahmen auf, in den sich dieses neue Partizipationsinstrument einfügen muss. Dabei wird insbesondere der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Anregungsrecht und einem verbindlichen Bürgerbegehren deutlich gemacht. Außerdem wird auf das Verhältnis zum bestehenden Petitions- und Beschwerderecht eingegangen. Schließlich betrachtet die Arbeit die Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Bürgerinitiative.

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Kapitel VI. Schlussbetrachtung 289

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289 Kapitel VI. Schlussbetrachtung In einem abschließenden Kapitel wird nunmehr der Versuch einer über die ver- fassungsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden Bewertung unternommen. 1. Rechtspolitische Betrachtung Zunächst stellt sich die rechtspolitisch zu beantwortende Frage, ob und in wel- chen Grenzen die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV als sinnvolle Ergänzung des bestehenden primärrechtlichen Willens- bildungsprozesses zu erachten ist. Die Entscheidungsprozesse der Union stellen sich für den individuellen Unionsbürger aufgrund der großen institutionellen und praktischen Bedeutung, die den gouvernementalen Entscheidungsträgern aus mitgliedstaatlichen Regie- rungen, Rat und Kommission sowie den zahlreichen assoziativen Einflussneh- mern zukommt, und der damit verbundenen Verortung der politischen Entschei- dungsfindung außerhalb der parlamentarischen Foren als hoch komplex und kaum erfassbar dar.982 Zwar ist die weitreichende Bedeutung der europäischen Hand- lungsebene für die mitgliedstaatliche Gesetzgebung mittlerweile Allgemeingut, jedoch finden politische Debatten, die nicht nur von den vom jeweiligen Rege- lungsgegenstand unmittelbar Betroffenen verfolgt werden und die kraft (partei-) politischer sowie medialer Vermittlung auch die öffentlichen Arenen der Mit- gliedstaaten erfassen, nur in seltenen Fällen statt.983 Eine besondere Aufladung von Themen, die die inhaltliche Auseinandersetzung in der öffentlichen Wahr- nehmung mit Führungspersonen verschiedener politischer Couleur verbindet und die auch die interinstitutionellen Entscheidungsabläufe anschaulich werden lässt, bleibt den Unionsbürger regelmäßig vorenthalten. Entscheidungsprozesse auf der unionalen Handlungsebene werden demgemäß bislang nur unzureichend als Fortsetzung mitgliedstaatlicher Debatten sowie als Ausdruck einer gemeinsamen Willensbildung wahrgenommen. Demgemäß hat sich eine europäische Öffent-...

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