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Die Insuffizienz des strafrechtlichen Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG

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Nikolaus Föbus

Steigende Technisierung und Internationalisierung des geschäftlichen Verkehrs lassen alte Gefahren für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in einem neuen Licht erscheinen und neue Bedrohungen entstehen. Studien zufolge werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in ungeahnter Häufigkeit verraten, ausgespäht und weitergegeben. Indes verharrt die Zahl der Strafverfahren nach Angriffen auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse trotz der Existenz von § 17 UWG als Schutznorm konstant auf vernachlässigbar niedrigem Niveau. Diesem Widerspruch geht die Arbeit unter umfassender Analyse der Strafnorm auf den Grund und versucht, Verbesserungsvorschläge de lege ferenda zu erarbeiten.

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C. Begründung strafrechtlicher Verfolgung 23

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23 C. Begründung strafrechtlicher Verfolgung Das Bestehen von betriebs- und geschäftsgeheimnisspezifischem Strafrechts- schutz hat in Deutschland zwar eine lange Tradition.17 Die Tradition als solche rechtfertigt allerdings noch nicht die Existenz strafrechtlicher geheimnisschüt- zender Normen. Vielmehr sollte man der Untersuchung der Funktionalität von § 17 UWG voranstellen, ob ein spezifisch geheimnisschützendes Strafrecht über- haupt notwendig ist, wenn andere Länder, in denen man von dem Bestehen eines hoch entwickelten Rechtsystems ausgehen kann, auf speziellen strafrechtlichen Schutz verzichten. So beschränkt sich in England der strafrechtliche Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auf mittelbaren Schutz durch die all- gemeinen Eigentums- und Vermögensschutztatbestände; gezielt geschäfts- und betriebsgeheimnisschützende Tatbestände fehlen.18 Um zu ergründen, warum Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse überhaupt strafrechtlichen Schutz genießen, wird die wirtschaftliche Relevanz des Ge- schäfts- und Betriebsgeheimnisverrats in der Vergangenheit und Gegenwart auf- gezeigt und ein Blick auf die sich durch zunehmende Technisierung und Globa- lisierung wandelnden Gefahren geworfen. Außerdem wird die Strafwürdigkeit des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisverrats nach allgemeinen strafrechtlichen Grundlagen und nach den Grundsätzen der ökonomischen Analyse des Rechts untersucht. I. Volkswirtschaftliche Relevanz Die wirtschaftliche Relevanz muss der Ausgangspunkt der Begründung der Strafbarkeit von Angriffen auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sein. Lange Zeit lagen kaum verlässliche Daten zum Ausmaß der Schäden vor: 1972 nahm man Schäden von fast einer Milliarde DM (ca. 510 Millionen €) an.19 1988 wurde die Höhe der verursachten Schäden unter ausdrücklichem Hinweis auf...

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