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Die Insuffizienz des strafrechtlichen Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG

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Nikolaus Föbus

Steigende Technisierung und Internationalisierung des geschäftlichen Verkehrs lassen alte Gefahren für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in einem neuen Licht erscheinen und neue Bedrohungen entstehen. Studien zufolge werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in ungeahnter Häufigkeit verraten, ausgespäht und weitergegeben. Indes verharrt die Zahl der Strafverfahren nach Angriffen auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse trotz der Existenz von § 17 UWG als Schutznorm konstant auf vernachlässigbar niedrigem Niveau. Diesem Widerspruch geht die Arbeit unter umfassender Analyse der Strafnorm auf den Grund und versucht, Verbesserungsvorschläge de lege ferenda zu erarbeiten.

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G. Das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Strafverfahren 183

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183 G. Das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Strafverfahren Der Strafprozess birgt für den Geheimnisträger in Bezug auf die fortwährende Geheimhaltung des durch den Täter verletzten Geheimnisses verschiedene Ri- siken: Wegen des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens kann es dazu kommen, dass die geheime Tatsache im Prozess ausführlich erörtert wird und die anwesenden Personen Kenntnis davon nehmen können. Dies gilt insbesondere für die Vernehmung von Zeugen, weil es kein Zeugnisverweigerungsrecht gibt. Einen besonders imposanten Fall schildert Wittkämper: Vor der Aussage eines Mitarbeiters im Strafverfahren erschienen Organisationsfachleute und Verkaufs- leiter von Konkurrenzunternehmen, einige sogar mit Stenotypistin. Der Zeuge sagte aus und die Konkurrenz notierte eifrig.829 Im Rahmen des Akteneinsichtsrecht besteht die Gefahr, dass Dritte oder der Täter zum ersten Mal oder vertieft Kenntnis vom Geheimnis nehmen. I. Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens Nach § 169 GVG hat die Verhandlung vor Gericht öffentlich zu erfolgen, das heißt, es muss jedermann die Möglichkeit haben, sich Kenntnis von Ort und Zeit der Verhandlung und Zutritt zum Verhandlungssaal zu verschaffen. Im öffent- lichen Verfahren besteht dann die Gefahr, dass die geheime Tatsache den Anwe- senden und damit der breiten Öffentlichkeit preisgegeben wird. Denn wegen des Grundsatzes der Mündlichkeit des Verfahrens (ergibt sich mittelbar aus §§ 250, 261 StPO, 169 GVG830) muss der Prozessstoff vollständig angesprochen werden. Die Gefahr, die hierdurch für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse entstehen kann, hat der Gesetzgeber schon früh gesehen831 und in § 172 Nr. 2 GVG eine...

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