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Die Insuffizienz des strafrechtlichen Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG

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Nikolaus Föbus

Steigende Technisierung und Internationalisierung des geschäftlichen Verkehrs lassen alte Gefahren für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in einem neuen Licht erscheinen und neue Bedrohungen entstehen. Studien zufolge werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in ungeahnter Häufigkeit verraten, ausgespäht und weitergegeben. Indes verharrt die Zahl der Strafverfahren nach Angriffen auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse trotz der Existenz von § 17 UWG als Schutznorm konstant auf vernachlässigbar niedrigem Niveau. Diesem Widerspruch geht die Arbeit unter umfassender Analyse der Strafnorm auf den Grund und versucht, Verbesserungsvorschläge de lege ferenda zu erarbeiten.

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K. Fazit: Reformen und Grenzen des Strafrechtsschutzes 287

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287 K. Fazit: Reformen und Grenzen des Strafrechtsschutzes In dieser Arbeit wurde § 17 UWG in seiner geltenden Fassung umfassend ana- lysiert. Es wurden Gründe gefunden, warum trotz einer Vielzahl von Fällen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, der Betriebsspionage und der Geheimnishehlerei nur eine verschwindend geringe Zahl von Strafverfahren ini- tiiert wird. Tatbestandliche Unzulänglichkeiten und prozessuale Gefahren für den fortwährenden Geheimnisschutz, weit verbreitete Unkenntnis vom Rechts- gut Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und dessen strafrechtlichen Schutzmög- lichkeiten in Kombination mit allzu skeptischen Unternehmen und offenbar mit- unter zaghaften Strafverfolgungsbehörden verhindern die vermehrte Stellung von Strafanträgen. Die Optimierung der strafrechtlichen Geheimnisschutztatbestände und auch des Prozessrechts vermag es nicht, eine spürbare Vereinfachung der Beweisfüh- rung zu gewährleisten. Die im Vergleich etwa zur Körperverletzung ungleich diffizilere und komplexere Beweisführung bei Angriffen auf Geschäfts- und Be- triebsgeheimnisse lässt sich zumindest im strafrechtlichen Kontext nicht durch Beweiserleichterungen und schon gar nicht durch Vermutungen vereinfachen. Hier stößt das System strafrechtlicher Sanktionen an verfassungsrechtliche Gren- zen. Die in dieser Arbeit erbrachten Vorschläge zur Reform der Vorschriften, die den Geheimnisschutz betreffen, können ferner nicht verhindern, dass es für das verletzte Unternehmen häufig zu einem Dilemma kommt. Wie effektiv und weit man die von § 17 UWG erfassten Tathandlungen und die prozessualen Schutz- regelungen auch fasst, im Strafverfahren muss zur Sprache kommen, in welches Geschäfts- und Betriebsgeheimnis eingegriffen worden ist.1138 Damit einher geht die zumindest teilweise weitere oder...

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