Show Less

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 32 BDSG

Series:

Philipp Byers

Ausgangspunkt des Buches ist die kontroverse Diskussion rund um den Arbeitnehmerdatenschutz in der jüngeren Vergangenheit. Der Autor untersucht die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Dabei wird die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen und an nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen beurteilt. Der Autor setzt sich mit dem neuen § 32 BDSG auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz aus verschiedenen Motiven zum Einsatz kommen kann und daher auch die Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahme differenziert betrachtet werden muss. Er vertritt die Auffassung, dass eine heimliche Videoüberwachung in bestimmten Ausnahmefällen zulässig am Arbeitsplatz erfolgen kann.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 4: Videoüberwachung von nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen 129

Extract

129 Kapitel 4: Videoüberwachung von nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen Überwiegend findet die Arbeit in Räumen statt, zu denen nur die betreffenden Mitarbeiter Zutritt haben. Diese Arbeitsplätze sind daher als nicht öffentlich zu- gängliche Räume anzusehen. Im Folgenden ist zu prüfen, unter welchen Vor- aussetzungen eine Videoüberwachung an einem nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz rechtmäßig erfolgt. Vorab ist auch hier festzuhalten, dass die Vi- deoüberwachung in Betrieben mit Betriebsrat nur dann zulässig ist, wenn sie nicht gegen das Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG verstößt. Zunächst werden in diesem Kapitel die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine rechtmäßige Videoüberwachung an einem nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz dargestellt. Anschließend erfolgt eine Analyse der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch die Rechtsprechung. I. Analoge Anwendbarkeit des § 6 b BDSG Für die Videoüberwachung an nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen gibt es noch keine spezielle gesetzliche Regelung.546 Eine analoge Anwendbarkeit des § 6 b BDSG, der die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen regelt, scheidet nach allgemeiner Auffassung von Rechtsprechung und Literatur aus.547 Dies wird überzeugend damit begründet, dass es bereits an einer planwidri- gen Gesetzeslücke fehlt. Die Gesetzesbegründung hat zu § 6 b BDSG ausge- führt, dass bei nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen besondere Regelun- gen erforderlich sind, wie zum Beispiel ein noch zu schaffendes spezielles Ar- beitnehmerdatenschutzgesetz.548 Weiter lässt sich gegen eine analoge Anwendung des § 6 b BDSG...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.