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Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 32 BDSG

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Philipp Byers

Ausgangspunkt des Buches ist die kontroverse Diskussion rund um den Arbeitnehmerdatenschutz in der jüngeren Vergangenheit. Der Autor untersucht die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Dabei wird die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen und an nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen beurteilt. Der Autor setzt sich mit dem neuen § 32 BDSG auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz aus verschiedenen Motiven zum Einsatz kommen kann und daher auch die Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahme differenziert betrachtet werden muss. Er vertritt die Auffassung, dass eine heimliche Videoüberwachung in bestimmten Ausnahmefällen zulässig am Arbeitsplatz erfolgen kann.

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Kapitel 5: Kostentragungspflicht der Videoüberwachung 177

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177 Kapitel 5: Kostentragungspflicht der Videoüberwachung Durch den Einsatz von Videokameras fallen für den Arbeitgeber teilweise er- hebliche Kosten an. Diese können unter anderem durch die Anschaffung und Wartung der Videoanlagen oder durch die Bereitstellung und Betreuung der Vi- deoüberwachungseinheit von externen Sicherheitsfirmen entstehen. Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber die Überwachungskosten regelmäßig selbst zu tragen hat. Falls dies nicht der Fall sein sollte, ist zu prüfen, unter welchen Vor- aussetzungen den Arbeitnehmer eine Kostentragungspflicht treffen kann. I. Mögliche Anspruchsgrundlagen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Kostenerstattung der Videoüberwachung Der Arbeitgeber hat im Regelfall die entstandenen Kosten für die betriebliche Videoüberwachung selbst zu tragen. Dies gilt vor allem für die Videoüberwa- chung, die zur Abwehr von Diebstählen durch Kunden oder zur Kontrolle des technischen Arbeitsablaufs eingesetzt wird. Die Kosten derartiger Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen sind als ständige Betriebsausgaben und damit als nicht erstattungsfähige Vorsorgekosten anzusehen, da sie unabhängig von einem schadenstiftenden Verhalten des Arbeitnehmers entstanden sind.696 Es ist unstrittig, dass sich der Arbeitnehmer an den Betriebsausgaben des Arbeitgebers nicht finanziell zu beteiligen hat. Anders kann dies in solchen Konstellationen sein, in denen der Einsatz von Videokameras am Arbeitsplatz zur Aufdeckung von Mitarbeiterstraftaten zula- sten des Arbeitgebers erfolgt. Der Arbeitgeber verfügt grundsätzlich über einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer, wenn dieser eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung vorgenommen hat. Als mögliche An- spruchsgrundlagen für den Ersatz der Videoüberwachungskosten kommen hier-...

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