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Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 32 BDSG

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Philipp Byers

Ausgangspunkt des Buches ist die kontroverse Diskussion rund um den Arbeitnehmerdatenschutz in der jüngeren Vergangenheit. Der Autor untersucht die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Dabei wird die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen und an nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen beurteilt. Der Autor setzt sich mit dem neuen § 32 BDSG auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz aus verschiedenen Motiven zum Einsatz kommen kann und daher auch die Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahme differenziert betrachtet werden muss. Er vertritt die Auffassung, dass eine heimliche Videoüberwachung in bestimmten Ausnahmefällen zulässig am Arbeitsplatz erfolgen kann.

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Kapitel 6: Arbeitnehmerrechte gegen eine rechtswidrige Videoüberwachung 183

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183 Kapitel 6: Arbeitnehmerrechte gegen eine rechtswidrige Videoüberwachung Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist regelmäßig nur unter strengen Vor- aussetzungen zulässig. Häufig wird für den Einsatz von Videokameras kein Rechtfertigungsgrund vorliegen und der Arbeitnehmer wird nicht in die Video- überwachung eingewilligt haben. Auch aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich kein Recht des Arbeitgebers, Videokameras am Arbeitsplatz einzusetzen. Die Video- überwachung greift daher häufig rechtswidrig in das Allgemeine Persönlich- keitsrecht des Mitarbeiters ein. Daneben kann sich die Unzulässigkeit der Über- wachung aus einem Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 6 BetrVG ergeben. Es stellt sich die Frage, über welche Rechte der betroffene Arbeitnehmer verfügt, um sich gegen eine rechtswidrige Videoüberwachung wirkungsvoll zur Wehr setzen zu können. Bei der Bestimmung der Arbeitnehmerrechte wird zu differenzieren sein, ob sich die Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung durch eine Missachtung des Persönlichkeitsrechts des Mitarbeiters oder durch mitbe- stimmungswidriges Verhalten des Arbeitgebers ergibt. I. Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers Zunächst ist zu prüfen, auf welche Rechte sich der Arbeitnehmer berufen kann, wenn die Videoüberwachung unzulässig in sein Allgemeines Persönlichkeits- recht eingegriffen hat. 1. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Mitarbeiters Der Arbeitnehmer kann sich gegen eine Videoüberwachung, die rechtswidrig in seine Persönlichkeitssphäre eingreift, grundsätzlich mit Unterlassungs- oder Be- seitigungsansprüchen zur Wehr setzen.711 a) Unterlassungsansprüche Das Vorliegen eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs ist bei rechtswidriger Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts allgemein anerkannt...

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