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Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 32 BDSG

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Philipp Byers

Ausgangspunkt des Buches ist die kontroverse Diskussion rund um den Arbeitnehmerdatenschutz in der jüngeren Vergangenheit. Der Autor untersucht die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Dabei wird die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen und an nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen beurteilt. Der Autor setzt sich mit dem neuen § 32 BDSG auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz aus verschiedenen Motiven zum Einsatz kommen kann und daher auch die Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahme differenziert betrachtet werden muss. Er vertritt die Auffassung, dass eine heimliche Videoüberwachung in bestimmten Ausnahmefällen zulässig am Arbeitsplatz erfolgen kann.

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Wesentliche Ergebnisse der Arbeit 205

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205 Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren deutlich zuge- nommen. Dabei wurde die Videoüberwachungstechnik derart perfektioniert, dass es dem Arbeitgeber mittlerweile ohne größere Anstrengungen möglich ist, seine Mitarbeiter nahezu umfassend zu kontrollieren und zu überwachen. Der verstärkte Einsatz der Kameras mit modernen Überwachungstechniken steht da- bei regelmäßig im Konflikt mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Ar- beitnehmers, das durch die Überwachung beeinträchtigt werden kann. Arbeitgeber und Betriebsrat beziehungsweise die Einigungsstelle sind grundsätzlich dazu befugt, eine betriebliche Videoüberwachung durch Betriebs- vereinbarung anzuordnen. Die Rechtssetzungsbefugnis ergibt sich aus § 77 IV S. 1 BetrVG. Die Betriebsparteien sowie die Einigungsstelle verfügen über eine umfassende Regelungskompetenz, sodass sie eine betriebliche Videoüberwa- chung durch Betriebsvereinbarung anordnen können. Die Regelungsmacht der Betriebsparteien oder der Einigungsstelle wird durch § 75 II BetrVG begrenzt, wonach das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters zu beachten ist. Der konkrete Inhalt des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB ergibt sich aus einer Abwägung der im Einzelfall ein- ander gegenüberstehenden Interessen. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich aus der Güter- und Interessenabwägung ergibt, dass die Interessen des Arbeitgebers an der Videoüberwachung überwie- gen. Dabei sind Eingriffe in die Intimsphäre des Mitarbeiters generell unzulässig und nicht einer Interessenabwägung zugänglich. Durch die Videoüberwachung kann das Persönlichkeitsrecht in verschiedenen Ausprägungen betroffen sein. Besonders relevant sind...

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