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Insolvenzsicherung im Arbeitsrecht

Die Durchführung der Insolvenzsicherung von Altersteilzeitbezügen und Zeitwertkonten- Die Publikation wurde unterstützt von: Dr. Münch Treuhand GmbH

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Dr. Münch Treuhand GmbH

Der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen nimmt in Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen volkswirtschaftlichen und demographischen Entwicklung stetig zu. Für Arbeitgeber besteht seit dem 1. Januar 2009 die gesetzliche Verpflichtung, Zeitwertguthaben ihrer Arbeitnehmer gemäß § 7e Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) gegen Insolvenz zu sichern. Damit besteht nunmehr eine weitere gesetzliche Vorgabe neben der bereits seit mehreren Jahren geltenden gesetzlichen Pflicht, Altersteilzeitguthaben gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz (AltTZG) gegen Insolvenz zu sichern. Der Gesetzgeber hat offen gelassen, wie diese gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzsicherung durchgeführt werden soll. Dieses Buch soll auf der Grundlage einer dogmatischen Aufarbeitung einen Überblick über die Möglichkeiten der Insolvenzsicherung und deren Umsetzung in der Praxis vermitteln.

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Teil 3 Begriff der Insolvenzsicherung - 37

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37 Teil 3 Begriff der Insolvenzsicherung I. Insolvenzrechtliche Grundlagen Das Insolvenzrecht ist in der Insolvenzordnung geregelt. Die Insol- venzordnung wurde am 18. Oktober 1994 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist, wegen der mit der Einführung der Neurege- lung verbundenen Vorbereitung der Justizverwaltung, erst fünf Jahre später am 1. Januar 1999 in Kraft getreten.78 Mit der neuen In- solvenzordnung wurden die bis dahin geltenden Gesetze, die Kon- kursordnung und die Vergleichsordnung, sowie die für die neuen Bundesländer geltende Gesamtvollstreckungsordnung abgelöst. Die im neuen Insolvenzrecht gesetzten Schwerpunkte sollen natür- lichen und juristischen Personen ein geordnetes, vermögensorien- tiertes Verfahren, und eine an die Marktverhältnisse angepasste In- solvenzabwicklung ermöglichen.79 Der Gesetzgeber wollte darüber hinaus Vermögensverschiebungen und rechtliche Umgestaltungen zu Lasten ungesicherter Gläubiger ausschließen.80 Mit der Beseiti- gung des Nebeneinanders von Konkurs- und Vergleichsordnung in den alten Bundesländern und der Gesamtvollstreckungsordnung in den neuen Bundesländern, gilt jetzt ein einheitliches Insolvenzrecht. In dem Insolvenzverfahren soll das Vermögen des Insolvenz- schuldners wie bisher jedoch mit vielen Verbesserungen für die Er- füllung der Forderungen der Insolvenzgläubiger haften und ver- 78 Vgl. Gottwald/Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. (2006), § 1, Rdnr. 40. 79 Vgl. Gottwald/Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. (2006), § 1, Rdnr. 42 f. 80 Vgl. Gottwald/Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. (2006), § 1, Rdnr. 48. 38 wertet werden können.81 Die Verwertung des Schuldnervermögens kann durch Liquidation, Sanierung des Unternehmensträgers und übertragende Sanierung erfolgen.82 Die Insolvenzordnung sieht verschiedene Maßnahmen vor,...

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