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Insolvenzsicherung im Arbeitsrecht

Die Durchführung der Insolvenzsicherung von Altersteilzeitbezügen und Zeitwertkonten- Die Publikation wurde unterstützt von: Dr. Münch Treuhand GmbH

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Dr. Münch Treuhand GmbH

Der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen nimmt in Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen volkswirtschaftlichen und demographischen Entwicklung stetig zu. Für Arbeitgeber besteht seit dem 1. Januar 2009 die gesetzliche Verpflichtung, Zeitwertguthaben ihrer Arbeitnehmer gemäß § 7e Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) gegen Insolvenz zu sichern. Damit besteht nunmehr eine weitere gesetzliche Vorgabe neben der bereits seit mehreren Jahren geltenden gesetzlichen Pflicht, Altersteilzeitguthaben gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz (AltTZG) gegen Insolvenz zu sichern. Der Gesetzgeber hat offen gelassen, wie diese gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzsicherung durchgeführt werden soll. Dieses Buch soll auf der Grundlage einer dogmatischen Aufarbeitung einen Überblick über die Möglichkeiten der Insolvenzsicherung und deren Umsetzung in der Praxis vermitteln.

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Teil 4 Sicherungsmöglichkeiten - 59

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59 Teil 4 Sicherungsmöglichkeiten I. Überblick Der Gesetzgeber hat zwar die gesetzliche Verpflichtung zur Insol- venzsicherung von Wertguthaben im Altersteilzeitgesetz und im Vierten Sozialgesetzbuch geregelt. Er hat jedoch nicht geregelt, wie diese Insolvenzsicherung konkretisiert werden soll. Nach einer Aufzählung von Gestaltungsmöglichleiten in § 8a Abs. 4 S. 2 Alters- teilzeitG, wie eine Sicherheitsleistung durch Stellung eines taugli- chen Bürgen oder Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapie- ren, die nach §§ 234 Abs. 1 und Abs. 3 BGB zur Sicherheitsleistung geeignet sind, hat der Gesetzgeber es der Praxis überlassen geeigne- te Sicherungsmodelle zu entwickeln. Dabei sollte gerade auch der Einsatz optimaler, einzelfallbezogener Sicherungen ermöglicht werden. Das Gesetz schließt nur Sicherungsmodelle aus, die sich bisher in einigen Fällen als nicht insolvenzfest erwiesen haben.141 Mit der Einführung einer verbindlichen Insolvenzsicherung in § 7 e SGB IV ist der Gesetzgeber über die bisherigen Vorgaben zur Al- tersteilzeit hinausgegangen und hat klargestellt, dass namentlich die Auslagerung oder Übertragung von Wertguthaben auf Treu- handkonten eine geeignete Form der Insolvenzsicherung dar- stellt.142 Nach § 7e Abs. 2 S. 2 SGB IV können aber auch andere gleichwertige Sicherungsmittel vereinbart werden, sofern eine aus- reichende Sicherung gegen Kündigung vorliegt. Ferner hat der Ge- setzgeber in § 7e Abs. 3 SGB IV die nicht geeigneten Mittel der In- solvenzsicherung aufgeführt. 141 BT Dr 15/1515, S. 134. 142 Vgl. BT Dr 16/10289, S. 16. 60 Hierbei handelt es sich um die schon in § 8a Abs. 1 S. 2 Altersteil- zeitG aufgeführten ungeeigneten Sicherungsmittel, die...

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