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Insolvenzsicherung im Arbeitsrecht

Die Durchführung der Insolvenzsicherung von Altersteilzeitbezügen und Zeitwertkonten- Die Publikation wurde unterstützt von: Dr. Münch Treuhand GmbH

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Dr. Münch Treuhand GmbH

Der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen nimmt in Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen volkswirtschaftlichen und demographischen Entwicklung stetig zu. Für Arbeitgeber besteht seit dem 1. Januar 2009 die gesetzliche Verpflichtung, Zeitwertguthaben ihrer Arbeitnehmer gemäß § 7e Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) gegen Insolvenz zu sichern. Damit besteht nunmehr eine weitere gesetzliche Vorgabe neben der bereits seit mehreren Jahren geltenden gesetzlichen Pflicht, Altersteilzeitguthaben gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz (AltTZG) gegen Insolvenz zu sichern. Der Gesetzgeber hat offen gelassen, wie diese gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzsicherung durchgeführt werden soll. Dieses Buch soll auf der Grundlage einer dogmatischen Aufarbeitung einen Überblick über die Möglichkeiten der Insolvenzsicherung und deren Umsetzung in der Praxis vermitteln.

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Teil 5 Durchführung der Sicherungstreuhand - 75

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75 Teil 5 Durchführung der Sicherungstreuhand I. Treuhandvertrag 1. Formerfordernisse und Inhalt des Treuhandvertrages Der Treuhandvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 675 BGB. Für die Insolvenzsicherung von Zeitwertguthaben eignet sich insbesondere das Modell der doppelseitigen Treuhand. Der Abschluss des Treuhandvertrages kann grundsätzlich formfrei er- folgen. Zu Zwecken der Beweissicherung ist die Schriftform jedoch angebracht.205 Der zur Insolvenzsicherung von Zeitwertguthaben vereinbarte Treuhandvertrag sollte mit Rücksicht auf das Schutzbe- dürfnis der Arbeitnehmer schriftlich geschlossen werden. Darüber hinaus sind Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern ohnehin verpflichtet die von ihnen ergriffene Maßnahmen zur Sicherung von Zeitwertguthaben nachzuweisen, vgl. § 8a Abs. 3 Altersteil- zeitG, § 7e Abs. 4 SGB IV. Arbeitgeber können mit einem in Schrift- form festgehaltenen Treuhandvertrag dieser Nachweispflicht prob- lemlos nachkommen. Zur Sicherung von Zeitwertkonten geschlossene Treuhandverträge müssen zivilrechtlich so gestaltet sein, dass alle Vertragsparteien auf die Insolvenzfestigkeit vertrauen können.206 Für eine Insolvenz- festigkeit muss das Kündigungsrecht einer Treuhandvereinbarung in der wirtschaftlichen Schieflage des Treugebers, gerade auch auf- grund der gesetzlichen Vorgaben zur Insolvenzsicherung, ausge- 205 Bülow, Heidelberger Musterverträge, Der Treuhandvertrag, 3. Aufl. (2000), S. 5. 206 Vgl. Rüger, Schirin, Die Doppeltreuhand zur Insolvenzsicherung von Arbeit- nehmeransprüchen, 1. Aufl. (2010), S. 154. 76 schlossen sein.207 In Treuhandverträgen zur Sicherung von Zeit- wertguthaben sollten in jedem Fall Regelungen zu folgenden As- pekten enthalten sein: Treuhandzweck Treugut (Umfang, Übertragung) Weisungsbefugnisse des Treugebers Reichweite der Verfügungsmacht des Treuhänders Berichtswesen des Treuhänders Auszahlung/Rück...

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