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Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts

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Christoph Streiß

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat Deutschland die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren sukzessive erweitert sowie deren Zusammenarbeit verstärkt. Die neue Sicherheitsarchitektur wirft Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob dem Trennungsgebot neben den Grundrechten und anderen rechtlichen Instrumenten des Polizei-, Nachrichtendienst- und Datenschutzrechts eine eigene Funktion zukommt. Mit der präsumtiven Gefahr wird zudem ein neuer Gefahrenbegriff entwickelt, um den Besonderheiten der terroristischen Bedrohung gerecht zu werden.

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Erstes Kapitel: Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland 19

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19 Erstes Kapitel: Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden, noch die Frucht derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“23, schrieb Wilhelm von Humboldt und verdeutlichte damit, dass Sicherheit eine Vorausset- zung der Freiheit ist. Der einzelne Rechtsgutsträger kann nur in Freiheit leben, wenn er vor nichtstaatlichen Gefährdungen seiner Rechtsgüter geschützt wird. Folglich können Sicherheit und Freiheit als zwei Seiten einer Medaille aufge- fasst werden.24 Um die Sicherheit sowohl des Einzelnen als auch der Allgemeinheit gewähr- leisten zu können muss der Staat jedoch in der Lage sein die Freiheit desjenigen, der eine Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellt, durch staatliche Eingriffe ein- zuschränken. Die Freiheit des einen kann also einfach ausgedrückt gleichsam die Einschränkung der Freiheit eines anderen bedeuten.25 Danach stehen Sicher- heit und Freiheit in einem Verhältnis der „strukturellen Kollision“26. Somit be- inhaltet das von Möstl als komplex und ambivalent beschriebene Verhältnis von Sicherheit und Freiheit sowohl eine positive als auch eine negative Beziehung.27 Dem Rechtsstaat obliegt einerseits die umfassende Aufgabe Gefährdungen der Rechtsgüter des Einzelnen, der Allgemeinheit sowie des eigenen Bestandes zu identifizieren und abzuwehren. Hierzu schafft er ein institutionelles Gefüge bestehend aus Polizeibehörden und Nachrichtendiensten, die mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet sind. Andererseits fordert der Rechtsstaat einen zu- rückhaltenden Einsatz seiner Macht und setzt der Sicherheitsgewährleistung Grenzen.28 Damit...

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