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Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts

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Christoph Streiß

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat Deutschland die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren sukzessive erweitert sowie deren Zusammenarbeit verstärkt. Die neue Sicherheitsarchitektur wirft Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob dem Trennungsgebot neben den Grundrechten und anderen rechtlichen Instrumenten des Polizei-, Nachrichtendienst- und Datenschutzrechts eine eigene Funktion zukommt. Mit der präsumtiven Gefahr wird zudem ein neuer Gefahrenbegriff entwickelt, um den Besonderheiten der terroristischen Bedrohung gerecht zu werden.

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Viertes Kapitel: Das BKA-Gesetz im Lichte der aktuellen Herausforderungen im Verhältnis von Polizei und Nachrichtendiensten 199

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199 Viertes Kapitel: Das BKA-Gesetz im Lichte der aktuellen Herausforderungen im Verhältnis von Polizei und Nachrichtendiensten Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das BKA“914 (BKA-Gesetz) hat eine grundle- gende Veränderung der deutschen Sicherheitsarchitektur bewirkt.915 Entgegen der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr hat der Gesetzgeber eine Bundesbehörde mit der Abwehr von Gefahren des internatio- nalen Terrorismus betraut. Hierzu wurde dem BKA unter anderem die umstrit- tene Online-Durchsuchung als polizeiliche Vorfeldbefugnis916 verliehen. Nach der von den Rechtsanwälten Gerhart R. Baum, Peter Schantz und Burkhard Hirsch vertretenen und zurzeit beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwer- de ist das BKA-Gesetz „kein gewöhnliches Polizeigesetz, das lediglich – so wird behauptet – das BKA mit Befugnissen ausstattet, über die jede Landespolizei verfüge“917. Vielmehr verändere dieses Gesetz die Fundamente der deutschen Sicherheitsarchitektur.918 Die Verfassungsbeschwerde stützt sich im Wesentlichen auf fünf Gründe.919 Erstens verstoße das Gesetz gegen die Kompetenzverteilung zwischen den Landespolizeien als Vollzugsbehörden auf der einen Seite und koordinierenden Zentralstellen auf Bundesebene auf der anderen Seite. Zweitens führe das BKA- Gesetz im Verhältnis zu den Nachrichtendiensten „zu einer bedenklichen Auf- weichung des Trennungsgebotes“920. Drittens fehle es angesichts der erweiterten Befugnisse an einer parlamentarischen Kontrolle. Viertens rügen die Beschwer- 914 BGBl. 2008 I, S. 3083. 915 Siehe zu den wesentlichen Inhalten des BKA-Gesetzes bereits im ersten Kapitel unter A. V. 2. b) cc). 916 Vgl. hierzu...

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