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Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts

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Christoph Streiß

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat Deutschland die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren sukzessive erweitert sowie deren Zusammenarbeit verstärkt. Die neue Sicherheitsarchitektur wirft Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob dem Trennungsgebot neben den Grundrechten und anderen rechtlichen Instrumenten des Polizei-, Nachrichtendienst- und Datenschutzrechts eine eigene Funktion zukommt. Mit der präsumtiven Gefahr wird zudem ein neuer Gefahrenbegriff entwickelt, um den Besonderheiten der terroristischen Bedrohung gerecht zu werden.

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Ergebnisse und Schluss 235

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235 Ergebnisse und Schluss Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat der Gesetzgeber als Re- aktion auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert sowie die Grundlagen für eine verstärkte Vernetzung und Zusammenarbeit geschaffen. Der Wandlungs- und Anpassungsprozess des Sicherheitsrechts wird von zwei wesentlichen Entwick- lungen geprägt. Zum einen hat die Aufgabe der klassischen Gefahrenabwehr im Rahmen polizeilicher Sicherheitsgewährleistung zugunsten einer Präventions- orientierung an Bedeutung eingebüßt. Gleichzeitig hat sich mit der zu einer wichtigen Polizeiaufgabe gewordenen vorbeugenden Bekämpfung von Strafta- ten der polizeiliche Aufgabenbereich dem Tätigkeitsbereich der Nachrichten- dienste angenähert. Zum anderen sind die informationellen Befugnisse von Poli- zei und Nachrichtendiensten erweitert worden, so dass auch eine Ausstattung mit ähnlichen Befugnissen stattgefunden hat. Insbesondere die Polizeibehörden sind nun teilweise in der Lage sich bei der heimlichen Informationsgewinnung nachrichtendienstlicher Mittel zu bedienen. Das BVerfG hat die betroffenen Freiheitsrechte den Anforderungen des ver- änderten Sicherheitsrechts bisher stets angepasst. Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite stehen in Deutschland daher nach wie vor in ei- nem ausgewogenen Verhältnis. Von einem „Präventionsstaat“ kann derzeit kei- ne Rede sein. Nichtsdestotrotz steht das Sicherheitsrecht vor Herausforderungen, denen begegnet werden muss, sollen Freiheit und Sicherheit auch in Zukunft in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Prävention ist neben Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu einer neuen Polizeiaufgabe geworden. Diese Entwicklung hat die Uneinheitlichkeit und Un- übersichtlichkeit polizeilicher Rechtsgrundlagen verstärkt sowie die Verdopp- lung von polizeilichen...

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