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Das angemessene Umtauschverhältnis im Verschmelzungsrecht

Die Bedeutung und richtige Ermittlung des Umtauschverhältnisses sowie die Reform des nachträglichen Rechtsschutzes am Beispiel der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften

Kerstin A. Block

Bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften stellt die Möglichkeit einer Kapitalverwässerung eine Gefahr für ihre Gesellschafter dar. Zur Vermeidung einer Kapitalverwässerung enthält das Verschmelzungsrecht umfassende Schutzinstrumente. Diese bestehenden Schutzinstrumente haben bisher aber weder zu einem befriedigenden Verwässerungsschutz geführt noch dem Unternehmensinteresse an der zügigen Durchführung einer Verschmelzung ausreichend Rechnung getragen. In diesem Buch werden Wege aufgezeigt, die dem Verwässerungsschutz unter Wahrung der Interessen aller an der Verschmelzung Beteiligten gerecht werden können. Die Untersuchung zeigt, dass eine Gesetzesänderung und eine veränderte Gesetzesanwendung zu einem stimmigen Gesamtkonzept führen können, das auch als Vorbild auf europäischer Ebene dienen kann.

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B. Bedeutung und richtige Ermittlung des angemessenen Umtauschverhältnisses bei Abschluss des Verschmelzungsvertrags 17

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17 B. Bedeutung und richtige Ermittlung des angemessenen Umtauschverhältnisses bei Abschluss des Verschmelzungsvertrags Neben der Gesamtrechtsnachfolge und der liquidationslosen Vollbeendigung des übertragenden Rechtsträgers gilt die Gewährung von Aktien der übernehmenden Aktiengesellschaft an die Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers als ein prä- gendes Prinzip des Verschmelzungsrechts.1 Als Gegenleistung für die Übertra- gung des Unternehmens des übertragenden Rechtsträgers werden seinen Aktio- nären gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 UmwG Anteile des übernehmenden Rechtsträgers gewährt.2 Zum Ausgleich von Spitzenbeträgen besteht zusätzlich die Möglichkeit barer Zuzahlungen gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 12 Abs. 2 S. 1 UmwG.3 Das Um- tauschverhältnis dient nach allgemeiner Ansicht aber nicht nur der Bestimmung der Gegenleistung für die Übertragung des Unternehmens des übertragenden Rechtsträgers, sondern stellt den zentralen Anknüpfungspunkt des Gesellschaf- terschutzes im Verschmelzungsrecht dar.4 Eine Schutzbedürftigkeit der Aktio- näre ergibt sich daraus, dass alle Anteilsinhaber durch die Anteilsgewährung neben einer hinzunehmenden Verringerung der Beteiligungsquote der Gefahr einer Kapitalverwässerung ausgesetzt sind.5 Die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft erleiden einen solchen Vermögensnachteil, wenn sie aufgrund einer Unterbewertung des übertragenden Rechtsträgers oder einer Überbewertung des übernehmenden Rechtsträgers zu wenig Aktien am übernehmenden Rechtsträger erhalten.6 Gleiches gilt für die Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers, wenn die übertragende Gesellschaft überbewertet oder die übernehmende Gesellschaft unterbewertet wird und den Aktionären des übertragenden Rechtsträgers damit 1 Lutter/Drygala, in: Lutter, UmwG, § 2 Rn. 25 ff. 2...

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