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Das angemessene Umtauschverhältnis im Verschmelzungsrecht

Die Bedeutung und richtige Ermittlung des Umtauschverhältnisses sowie die Reform des nachträglichen Rechtsschutzes am Beispiel der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften

Kerstin A. Block

Bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften stellt die Möglichkeit einer Kapitalverwässerung eine Gefahr für ihre Gesellschafter dar. Zur Vermeidung einer Kapitalverwässerung enthält das Verschmelzungsrecht umfassende Schutzinstrumente. Diese bestehenden Schutzinstrumente haben bisher aber weder zu einem befriedigenden Verwässerungsschutz geführt noch dem Unternehmensinteresse an der zügigen Durchführung einer Verschmelzung ausreichend Rechnung getragen. In diesem Buch werden Wege aufgezeigt, die dem Verwässerungsschutz unter Wahrung der Interessen aller an der Verschmelzung Beteiligten gerecht werden können. Die Untersuchung zeigt, dass eine Gesetzesänderung und eine veränderte Gesetzesanwendung zu einem stimmigen Gesamtkonzept führen können, das auch als Vorbild auf europäischer Ebene dienen kann.

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D. Nachträglicher Rechtsschutz der an der Verschmelzung beteiligten Aktionärsgruppen 187

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187 D. Nachträglicher Rechtsschutz der an der Verschmelzung beteiligten Aktionärsgruppen Der Teil B. der Bearbeitung hat gezeigt, dass das Problem der richtigen Ermitt- lung des Umtauschverhältnisses bereits de lege lata gelöst werden kann. De lege ferenda kann darüber hinaus, wie in Teil C. ausgeführt, der nachträgliche Rechtsschutz im Rahmen des Spruchverfahrens durch Einführung eines Aktien- ausgleichs im Unternehmens- und Aktionärsinteresse wesentlich verbessert werden. Problematisch könnte die zweigleisige Ausgestaltung des nachträglichen Rechtsschutzes im Hinblick auf das angemessene Umtauschverhältnis bleiben. § 15 Abs. 1 UmwG billigt ausdrücklich nur den Aktionären des übertragenden Rechtsträgers bei einem zu niedrig bemessenen Umtauschverhältnis einen Aus- gleichsanspruch, der im Spruchverfahren festgesetzt wird, zu. Die Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers werden nach allgemeiner Ansicht auf die Anfech- tungsklage verwiesen.728 Dies betrifft zum einen den Fall, dass sich die Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers gegen die Anteilsgewährung wenden, weil ihnen der Verschmel- zungspreis oder das Umtauschverhältnis zugunsten der zu schützenden Minder- heit aufseiten des übertragenden Rechtsträgers zu hoch erscheint. Zum anderen könnte sich die zu schützende Minderheit aufseiten des übernehmenden Rechts- trägers auf einen zu geringen Minderheitenschutz berufen. Der Anwendungs- bereich der Anfechtungsklage ist demnach enorm. 728 Hierzu Bork, in: Lutter, UmwG, § 14 Rn. 14, § 15 Rn. 2; Gehling, in: Semler/Stengel, UmwG, § 14 Rn. 17; Stratz, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG, § 14 Rn. 2, 22; Fritzsche/ Dreier/Verfürth, SpruchG, § 1 Rn. 142, § 3 Rn. 35;...

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