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Das angemessene Umtauschverhältnis im Verschmelzungsrecht

Die Bedeutung und richtige Ermittlung des Umtauschverhältnisses sowie die Reform des nachträglichen Rechtsschutzes am Beispiel der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften

Kerstin A. Block

Bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften stellt die Möglichkeit einer Kapitalverwässerung eine Gefahr für ihre Gesellschafter dar. Zur Vermeidung einer Kapitalverwässerung enthält das Verschmelzungsrecht umfassende Schutzinstrumente. Diese bestehenden Schutzinstrumente haben bisher aber weder zu einem befriedigenden Verwässerungsschutz geführt noch dem Unternehmensinteresse an der zügigen Durchführung einer Verschmelzung ausreichend Rechnung getragen. In diesem Buch werden Wege aufgezeigt, die dem Verwässerungsschutz unter Wahrung der Interessen aller an der Verschmelzung Beteiligten gerecht werden können. Die Untersuchung zeigt, dass eine Gesetzesänderung und eine veränderte Gesetzesanwendung zu einem stimmigen Gesamtkonzept führen können, das auch als Vorbild auf europäischer Ebene dienen kann.

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E. Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit 267

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267 E. Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit Das angemessene Umtauschverhältnis als Gegenleistung für die Übertragung des Unternehmens des übertragenden Rechtsträgers und als Anknüpfungspunkt für den Kapitalverwässerungsschutz der an der Verschmelzung beteiligten Aktionä- re ist Wesensgrundlage einer jeden Verschmelzung. Trotz dieser maßgeblichen Bedeutung sind bis heute wesentliche Probleme bei der Ermittlung und Kontrolle des Umtauschverhältnisses nicht gelöst. Dies hat zur Folge, dass das Umtausch- verhältnis bisher weder einen angemessenen Verwässerungsschutz bieten kann noch insbesondere dem Unternehmensinteresse an der zügigen Durchführung einer Verschmelzung ausreichend Rechnung getragen hat. Diese Arbeit zeigt, dass de lege lata und de lege ferenda die Probleme lösbar sind. Da weder die ausschließliche rechnerische Ermittlung des Umtauschverhält- nisses aufgrund der Prognoseabhängigkeit der zugrunde liegenden Unterneh- mensbewertungen noch die ausschließliche freie Aushandlung des Umtauschver- hältnisses in jedem Fall ausreichend vor Kapitalverwässerung schützen, bedarf es de lege lata einer Abkehr von einer einheitlichen Definition des Umtauschver- hältnisses entweder im Sinne des Kapitalverwässerungsschutzes oder aber im Sinne eines angemessenen Preises. Entscheidend muss sein, ob in der jeweiligen Verschmelzungssituation der Schutz vor Kapitalverwässerung, der dogmatisch gesehen eine Form des Minderheitenschutzes darstellt, vorrangig ist oder aber die Vereinbarung eines angemessenen Preises. Der Schutz vor Kapitalverwässerung ist immer vorrangig bei Konzernverschmelzungen, da der Mehrheitsaktionär faktisch ein beliebiges Umtauschverhältnis festsetzen kann. Gleiches gilt regel- mäßig zugunsten der überstimmten Aktionäre bei einem merger of equals mit unausgeglichener...

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