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Das angemessene Umtauschverhältnis im Verschmelzungsrecht

Die Bedeutung und richtige Ermittlung des Umtauschverhältnisses sowie die Reform des nachträglichen Rechtsschutzes am Beispiel der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften

Kerstin A. Block

Bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften stellt die Möglichkeit einer Kapitalverwässerung eine Gefahr für ihre Gesellschafter dar. Zur Vermeidung einer Kapitalverwässerung enthält das Verschmelzungsrecht umfassende Schutzinstrumente. Diese bestehenden Schutzinstrumente haben bisher aber weder zu einem befriedigenden Verwässerungsschutz geführt noch dem Unternehmensinteresse an der zügigen Durchführung einer Verschmelzung ausreichend Rechnung getragen. In diesem Buch werden Wege aufgezeigt, die dem Verwässerungsschutz unter Wahrung der Interessen aller an der Verschmelzung Beteiligten gerecht werden können. Die Untersuchung zeigt, dass eine Gesetzesänderung und eine veränderte Gesetzesanwendung zu einem stimmigen Gesamtkonzept führen können, das auch als Vorbild auf europäischer Ebene dienen kann.

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F. Bedeutung der Ergebnisse der Arbeit für die europäische Verschmelzungspraxis 271

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271 F. Bedeutung der Ergebnisse der Arbeit für die europäische Verschmelzungspraxis Bisher spielt die Kontrolle des Umtauschverhältnisses im Wege des Spruch- verfahrens unter Festsetzung eines Ausgleichsanspruchs im europäischen Ver- schmelzungsrecht lediglich ein Schattendasein. Zwar haben Ausgleichsanspruch und Spruchverfahren durch die neuen Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß § 122 h UmwG, zur Gründung einer Europäischen Gesell- schaft durch Verschmelzung gemäß § 6 SEAG und zur Gründung einer Europä- ischen Genossenschaft gemäß Art. 29 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE-VO) Eingang in das europäische Recht gefunden. Allerdings besteht in die- sen Fällen nur zugunsten der Aktionäre des deutschen, übertragenden Rechts- trägers ein Anspruch auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses verbunden mit dem Ausschluss von Anfechtungsklagen und gleichzeitigem Verweis in ein Spruchverfahren. Die Beschränkung des Ausgleichsanspruchs und der Mög- lichkeit der Überprüfung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren auf die Aktionäre der beteiligten deutschen Gesellschaft bestimmen insbesondere § 6 Abs. 1, 4 SEAG und § 122 h UmwG zwar nicht ausdrücklich. Dies folgt je- doch auch ohne ausdrückliche Klarstellung für die Gründung der Europäischen Gesellschaft schon aus Artt. 18, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Ge- sellschaft (SE-VO), die den deutschen Gesetzgeber nur zu Ausführungsbestim- mungen für die dem deutschen Recht unterliegenden...

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