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Die Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum

Die Voraussetzungen des Kontrahierungszwangs nach Art. 102 AEUV und der Essential-Facility-Doktrin unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zwischen geistigem Eigentum und Sacheigentum

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Leonie Kempel

Diese Untersuchung der Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum gelangt zu dem Ergebnis, dass beide Eigentumsarten aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Schwerpunktmäßig werden der spezielle Fall des Marktmachtmissbrauchs durch die Zugangsverweigerung zu einer körperlichen oder immateriellen Einrichtung sowie die erforderliche Abgrenzung von Primär- und Sekundärmarkt dargestellt. Die Missbrauchsvoraussetzungen nach Art. 102 und der Essential-Facility-Doktrin werden auf mögliche Besonderheiten bei der Anwendung auf geistiges Eigentum untersucht. Das Kriterium der Verhinderung eines neuen Produktes wird unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte neu definiert und seine besondere Bedeutung in diesem Kontext herausgearbeitet.

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Teil 1 Gegenstand der Untersuchung: Die Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum 5

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5 Teil 1 Gegenstand der Untersuchung: Die Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum Voraussetzungen und Folgen der Anwendung von Art. 102 AEUV auf Verhal- tensweisen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten bilden den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Um die Frage zu beantworten, wann gerade der Erwerb oder die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums als Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV einzustufen ist, werden in den Teilen 2 und 3 die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen im Hinblick auf eine eventuell unter- schiedliche Behandlung von geistigem Eigentum und Sacheigentum durch das Kartellrecht überprüft. Zuvor wird jedoch im nun folgenden Abschnitt A. der Meinungsstand zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Rechte des geistigen Eigentums dargestellt. Anschließend werden Sacheigentum und geistiges Eigentum einem Vergleich unterzogen, wobei diejenigen Aspekte be- rücksichtigt werden, welche für die Zugangsgewährung an Dritte relevant sind (Leistungsschutz und Amortisierung von Investitionen seitens des Eigentümers, Erfüllung eines Nutzungsvertrages etc.). Ergänzend dazu werden die Folgen der Zugangsgewährung zu einem Immaterialgut beziehungsweise zu einer körperli- chen Sache nebeneinander betrachtet. A. Anwendbarkeit des Kartellrechts auf geistiges Eigentum Um eine einheitliche Kartellrechtspraxis zu gewährleisten, an der Unternehmen ihr Verhalten ausrichten können, bedarf es der sorgfältigen Auslegung der Tat- bestandsmerkmale von Art. 102 AEUV. Dies gilt insbesondere für die Ein- schränkung von Rechten des geistigen Eigentums durch das Kartellrecht, welche in Theorie und Anwendung durch ganz erhebliche Unklarheiten geprägt ist3. Doch nicht nur die Auslegung einzelner Tatbestandsvoraussetzungen...

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