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Die Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum

Die Voraussetzungen des Kontrahierungszwangs nach Art. 102 AEUV und der Essential-Facility-Doktrin unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zwischen geistigem Eigentum und Sacheigentum

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Leonie Kempel

Diese Untersuchung der Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum gelangt zu dem Ergebnis, dass beide Eigentumsarten aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Schwerpunktmäßig werden der spezielle Fall des Marktmachtmissbrauchs durch die Zugangsverweigerung zu einer körperlichen oder immateriellen Einrichtung sowie die erforderliche Abgrenzung von Primär- und Sekundärmarkt dargestellt. Die Missbrauchsvoraussetzungen nach Art. 102 und der Essential-Facility-Doktrin werden auf mögliche Besonderheiten bei der Anwendung auf geistiges Eigentum untersucht. Das Kriterium der Verhinderung eines neuen Produktes wird unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte neu definiert und seine besondere Bedeutung in diesem Kontext herausgearbeitet.

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Teil 2 Die Beurteilung der Lizenzierungspraxis von Unternehmen nach Art. 102 AEUV: Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung 35

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35 Teil 2 Die Beurteilung der Lizenzierungspraxis von Unternehmen nach Art. 102 AEUV: Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung Im folgenden Abschnitt wird die Beurteilung der Lizenzierungspraxis von Un- ternehmen nach Art. 102 AEUV dargestellt. Eine missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn der Schutzrechtsinha- ber durch die Ausgestaltung eines Lizenzvertrages Vertragspartner ausbeutet oder Wettbewerber behindert. Darüber hinaus ist jedoch nicht nur der Inhalt, sondern auch die Verweigerung des Abschlusses von Lizenzverträgen kartell- rechtlich von Bedeutung. Einen weiteren Schwerpunkt dieses Kapitels bildet daher die Darstellung der Voraussetzungen für die Einschränkung von Eigen- tumsrechten durch das Kartellrecht am Beispiel der missbräuchlichen Verweige- rung von Lizenzen. Diese kann grundsätzlich unter die Generalklausel von Art. 102 AEUV oder unter das Regelbeispiel in Art. 102 S.2 b) AEUV subsumiert werden. Gem. Art. 102 AEUV ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbe- herrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentli- chen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen verboten soweit diese dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Im Unterschied zu Art. 101 AEUV nimmt Art. 102 AEUV nicht die Vereinbarung der Parteien von Lizenzverträgen im Sinne einer Wettbewerbsbeschränkung durch abgestimmtes Verhalten ins Visier. An Art. 102 AEUV ist vielmehr das einseitige Verhalten eines Schutzrechtsinhabers zu messen, der beispielsweise mit seiner Entscheidung gegen eine Lizenzerteilung seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt. In Absatz 2 der Vorschrift werden Regelbeispiele für das Vorliegen eines Missbrauchs aufgezählt. Art....

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