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Die Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum

Die Voraussetzungen des Kontrahierungszwangs nach Art. 102 AEUV und der Essential-Facility-Doktrin unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zwischen geistigem Eigentum und Sacheigentum

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Leonie Kempel

Diese Untersuchung der Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum gelangt zu dem Ergebnis, dass beide Eigentumsarten aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Schwerpunktmäßig werden der spezielle Fall des Marktmachtmissbrauchs durch die Zugangsverweigerung zu einer körperlichen oder immateriellen Einrichtung sowie die erforderliche Abgrenzung von Primär- und Sekundärmarkt dargestellt. Die Missbrauchsvoraussetzungen nach Art. 102 und der Essential-Facility-Doktrin werden auf mögliche Besonderheiten bei der Anwendung auf geistiges Eigentum untersucht. Das Kriterium der Verhinderung eines neuen Produktes wird unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte neu definiert und seine besondere Bedeutung in diesem Kontext herausgearbeitet.

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Teil 3 Voraussetzungen für das Vorliegen eines Missbrauchs vonMarktmacht nach der Essential-facility-Doktrin 93

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93 Teil 3 Voraussetzungen für das Vorliegen eines Missbrauchs von Marktmacht nach der Essential-facility-Doktrin In seiner Entscheidung im Fall Hoffmann – La Roche aus dem Jahr 1979 stellte der EuGH fest, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV regelmäßig dann vorliegt, wenn das beherrschende Unterneh- men den Wettbewerb durch ein Verhalten stört, welches von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs abweicht283. Der Gerichts- hof stellte in seiner Entscheidungsbegründung auf ein unternehmerisches Ver- halten ab, welches den Wettbewerb auf einem ohnehin schon durch die Markt- beherrschung geschwächten Markt noch zusätzlich einschränkt. Marktbeherr- schung und Missbrauch der Marktmacht betrafen somit denselben Markt. Das missbräuchliche Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens kann sich jedoch auch auf einen Markt auswirken, der mit dem beherrschten Markt nicht identisch ist. Die Verweigerung von Geschäftsabschlüssen etwa führt zu einer Wettbewerbsverzerrung auf einem anderen als dem beherrschten Markt, wenn der Gegenstand der verweigerten Geschäftsaufnahme unerlässlich für die Teilnahme an jenem anderen Markt ist. Wenn das marktbeherrschende Unternehmen Inhaber einer Einrichtung ist, deren Nutzung wesentlich ist, um Leistungen auf einem nachgelagerten Markt anzubieten und der Zugang zu die- ser Einrichtung Wettbewerbern ohne Rechtfertigung verweigert wird, ist der Anwendungsbereich der sogenannten Essential-facility-Doktrin eröffnet. Diese besagt, dass die Verweigerung des Zugangs zu einer Einrichtung (facility) miss- bräuchlich im Sinne von Art. 102 AEUV ist, wenn diese Einrichtung wesentlich (essential), d.h. unverzichtbar für Wettbewerber ist, um auf einem nachgelager- ten Markt tätig zu...

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