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Die Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum

Die Voraussetzungen des Kontrahierungszwangs nach Art. 102 AEUV und der Essential-Facility-Doktrin unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zwischen geistigem Eigentum und Sacheigentum

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Leonie Kempel

Diese Untersuchung der Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum gelangt zu dem Ergebnis, dass beide Eigentumsarten aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Schwerpunktmäßig werden der spezielle Fall des Marktmachtmissbrauchs durch die Zugangsverweigerung zu einer körperlichen oder immateriellen Einrichtung sowie die erforderliche Abgrenzung von Primär- und Sekundärmarkt dargestellt. Die Missbrauchsvoraussetzungen nach Art. 102 und der Essential-Facility-Doktrin werden auf mögliche Besonderheiten bei der Anwendung auf geistiges Eigentum untersucht. Das Kriterium der Verhinderung eines neuen Produktes wird unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte neu definiert und seine besondere Bedeutung in diesem Kontext herausgearbeitet.

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Teil 4 Die Verhältnismäßigkeit des Kontrahierungszwangs nachArt. 102 AEUV 169

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169 Teil 4 Die Verhältnismäßigkeit des Kontrahierungszwangs nach Art. 102 AEUV Gem. Art. 7 I der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags (nunmehr Art. 101 und 102 AEUV) niedergelegten Wettbewerbsregeln kann die Kommis- sion, nachdem sie eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften festgestellt hat, das beteiligte Unternehmen verpflichten, diese abzustellen. Sie kann dem Unter- nehmen hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwider- handlung verhältnismäßig und für deren wirksame Abstellung erforderlich sind515. Im Folgenden wird dargestellt, wie der Kontrahierungszwang als Abhilfe- maßnahme gegen eine missbräuchliche Geschäftsverweigerung am Verhältnis- mäßigkeitsgrundsatz zu messen ist. Ziel der Untersuchung ist es, mögliche Be- sonderheiten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung herauszufiltern, die sich dar- aus ergeben können, dass Gegenstand der missbräuchlichen Geschäftsverweige- rung ein immaterielles Rechtsgut ist516. A. Abwägung zwischen strukturellen und verhaltensbezogenen Maßnahmen Nach Art. 7 Abs. I S.3 der Verordnung 1/2003 ist zwischen Maßnahmen struktu- reller und Maßnahmen verhaltensbezogener Art zu unterscheiden. Abhilfemaß- nahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientier- ten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden oder wenn letztere im Vergleich zur strukturellen Maßnahme mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre. Die Unterscheidung zwischen 515 Das Pendant im deutschen Wettbewerbsrecht findet sich seit der 7. GWB-Novelle in § 32 II GWB....

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