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Die Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum

Die Voraussetzungen des Kontrahierungszwangs nach Art. 102 AEUV und der Essential-Facility-Doktrin unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zwischen geistigem Eigentum und Sacheigentum

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Leonie Kempel

Diese Untersuchung der Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum gelangt zu dem Ergebnis, dass beide Eigentumsarten aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Schwerpunktmäßig werden der spezielle Fall des Marktmachtmissbrauchs durch die Zugangsverweigerung zu einer körperlichen oder immateriellen Einrichtung sowie die erforderliche Abgrenzung von Primär- und Sekundärmarkt dargestellt. Die Missbrauchsvoraussetzungen nach Art. 102 und der Essential-Facility-Doktrin werden auf mögliche Besonderheiten bei der Anwendung auf geistiges Eigentum untersucht. Das Kriterium der Verhinderung eines neuen Produktes wird unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte neu definiert und seine besondere Bedeutung in diesem Kontext herausgearbeitet.

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Teil 5 Ergebnisse der Untersuchung 181

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181 Teil 5 Ergebnisse der Untersuchung Die vorliegende Untersuchung wurde nicht vorgenommen, um das Verhältnis zwischen dem Kartellrecht und dem Recht des geistigen Eigentums völlig neu zu bestimmen. Ziel war vielmehr die Herausarbeitung präziser, einheitlicher und praktikabler Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 102 AEUV auf geis- tiges Eigentum und Sacheigentum. Die Darstellung der einzelnen Tatbestands- merkmale des Missbrauchsverbots erfolgte daher jeweils im Hinblick auf die Unterschiede zwischen den Eigentumsarten. Die Ergebnisse der Untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen. Es existieren keine gesonderten Voraussetzungen, welche speziell bei der Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum zu beachten wären. Weder das Vorliegen eines Missbrauchs nach der Generalklausel, noch die Er- füllung eines der Regelbeispiele in Art. 102 AEUV muss besonderen Anforde- rungen genügen, wenn das unternehmerische Verhalten in der Ausübung eines Immaterialgüterrechts besteht. Auch die im Rahmen der Anwendung der Essen- tial-facility-Doktrin entwickelten Voraussetzungen, namentlich die Verhinde- rung eines neuen Produktes sowie des Wettbewerbs auf dem nachgelagerten Markt gelten nicht ausschließlich für die Zugangsverweigerung zu einer imma- teriellen wesentlichen Einrichtung. Im Folgenden werden die Ergebnissen der einzelnen Untersuchungsabschnitte zusammengefasst. • Zur generellen Anwendbarkeit des Kartellrechts auf geistiges Eigentum: Eine Einschränkung der Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigen- tum lässt nicht in abstrakter, genereller Weise begründen. Die auf eine Immuni- tät des geistigen Eigentums oder zumindest auf einen stark eingeschränkten Anwendungsbereich des Kartellrechts abzielenden theoretischen Ansätze, wie etwa die Trennung zwischen Bestand und...

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