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Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten nach dem BDSG

Handlungsoptionen international tätiger Unternehmen

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Maria Kahl

Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den grenzübergreifenden Datentransfer vorzustellen. Als Basis dafür werden die Rechtsgrundlagen des Datenschutzes beleuchtet. Die Betrachtung erfolgt dabei aus dem Blickwinkel eines beliebigen, weltweit agierenden Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Deutschland hat oder rechtlich selbständige Tochterunternehmen in Deutschland betreibt. Es wird geklärt, unter welchen Voraussetzungen dieses Unternehmen Daten aus dem Inland in Drittstaaten übermitteln darf. Seine Handlungsoptionen werden einer kritischen Betrachtung unterzogen, um die Eignung zur Absicherung einer Drittstaatenübermittlung zu bewerten. Schließlich wird untersucht, ob und inwiefern sich ein freiwilliges unternehmerisches Engagement beim Datenschutz lohnt.

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Abkürzungsverzeichnis 103

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Abkürzungsverzeichnis Abb. Abbildung(en) ABI. Amtsblatt Abs. Absatz a.F. alte Fassung AG Amtsgericht Art. Artikel BDSG Bundesdatenschutzgesetz BGBl. Bundesgesetzblatt BGHZ Entscheidungssachen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BT-Drs. Bundestags-Drucksachen BVerfGE Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts bzw. beziehungsweise CR Computer und Recht d.h. das heißt DSRL EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24.10.1995 DuD Datenschutz und Datensicherheit EDV Elektronische Datenverarbeitung Eg. Erwägungsgrund EG Europäische Gemeinschaft EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschen- rechte EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft endg. endgültig EMRK Europäische Menschenrechtskonvention etc. et cetera 103 EU Europäische Union EUV Vertrag über die Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschafts- recht EWR Europäischer Wirtschaftsraum f. / ff. folgende / fortfolgende gern gemäß GG Grundgesetz GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän- kungen ggf. gegebenenfalls Hrsg. Herausgeber HS Halbsatz IPR Internationales Privatrecht i.S.d. im Sinne der/s IuKDG Informations- und Kommunikations- dienste-Gesetz IT Informationstechnologie i.V.m. in Verbindung mit JurPC Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht JZ Juristenzeitung lit. litera MMR Multimedia und Recht mwN mit weiteren Nachweisen NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift — Rechtsprechungsreport 104 OLG Oberlandesgericht RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RDV Recht der Datenverarbeitung Rs. Rechtssache/n Rn. Randnummer/n S. Satz Slg. Sammlung sog. so genannte/r/s/n TDDSG Gesetz über den Datenschutz bei Tele- diensten (Teledienstedatenschutzgesetz) USA Vereinigte Staaten von Amerika u.U. unter Umständen vgl. vergleiche VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz Web-Dok. Web-Dokument WP Working Paper (Arbeitspapier) der Art. 29...

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