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Rechtsfragen der Erbringung und Vergütung rettungsdienstlicher Leistungen

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Oliver Esch

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.

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Inhaltsverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 25 A. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand 25 B. Gang der Untersuchung 30 1.Teil Begriffsbestimmungen und notwendige Abgrenzungen 33 A. Leistungen im Bereich des Rettungsdienstes 34 I. Rettungsdienst: Begriff und Bedeutung 34 1.) Erscheinungsformen 34 2.) Gesetzliche Begriffsprägung 34 3.) Medizinisch-organisatorische Begriffsfassung 35 4.) Institutioneller Rettungsdienstbegriff 36 II. Notfallrettung 37 III. Krankentransport 39 1.) Abstufung anhand Eilbedürftigkeit und Grad medizinischer Betreuungsbedürftigkeit 40 2.) Disponibler und indisponibler Krankentransport 41 3.) Intensivverlegungen und dringliche Sekundärtransporte als Gegenstand der Notfallrettung 41 4.) Abgestufte Anforderungen an die Personal- und Sachmittelausstattung 42 5.) Ergebnis: Krankentransport als qualifizierte Beförderungsleistung 43 B. Notarztdienst und ärztlicher Notfalldienst 43 C. Dienstleistungen außerhalb des Rettungsdienstes 44 I. Krankenfahrten 44 II. Sanitätsdienst 45 2.Teil Der rechtliche Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung 47 A. Rettungsdienstrecht als eigenständige Rechtsmaterie 47 B. Überblick über die Entwicklung des Rettungsdienstrechts 48 C. Ausgestaltungsvarianten in den Landesrettungsdienstgesetzen 52 I. Ordnungsprinzipien: Trennungs- und Eingliederungsmodell 53 1.) Trennungsmodell 54 a) Normierung gesonderter Abschnitte 54 b) Einheitliche Normierung: Brandenburg 57 c) Unklare Abschnittsbezeichnung: Sachsen-Anhalt 60 2.) Differenzierung anhand der Leistungsart: Berlin und Niedersachsen 61 10 II. Ergebnis 62 D. Institutionelle Differenzierung 62 I. Der öffentliche Rettungsdienst 63 1.) Trägerschaft 63 2.) Rettungsdienst als Gegenstand der Verwaltung 63 II. Leistungserbringung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes 64 III. Umfassende Zulassungskompetenz der Trägerkörperschaften 65 E. Rechtsetzungskompetenzen im Rettungsdienstrecht 66 I. Der Gegenstand rettungsdienstrechtlicher Gesetzgebung 67 II. Verbindungslinien zu grundgesetzlichen Kompetenztiteln 67 III. Grundsätze kompetenzrechtlicher Zuordnung 68 IV. Verortung des Rettungsdienstrechts im...

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