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Rechtsfragen der Erbringung und Vergütung rettungsdienstlicher Leistungen

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Oliver Esch

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.

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Abkürzungsverzeichnis 19

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19 Abkürzungsverzeichnis A.A./a.A. Andere Ansicht/andere Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort Abg. Abgeordneter ABI. Amtsblatt der EG Abs. Absatz a.F. alte Fassung allg. allgemein A.M./a.M. Andere Meinung/andere Meinung ÄndG Änderungsgesetz Anm Anmerkung AO Abgabenordnung AOK Allgemeine Ortskrankenkasse AöR Archiv des öffentlichen Rechts arg. Argument Art. Artikel AT Allgemeiner Teil Aufl. Auflage Az. Aktenzeichen BAnz. Bundesanzeiger BAT Bundesangestelltentarif Bay Bayerische BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayVB1. Bayerische Verwaltungsblätter BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BB Betriebsberater Bbg. Brandenburg (brandenburgisch) BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BHO Bundeshaushaltsordnung BKK Betriebskrankenkasse BKR Richtlinie über die Koordinierung der Verfah- ren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge Bln Berlin BR Bundesrat BR-Drs. Bundesratsdrucksache 20 Brem Bremisch BSG Bundessozialgericht BT Besonderer Teil BT-Drs. Bundestags-Drucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerwG Bundesverwaltungsgericht BW Baden-Württemberg DB Der Betrieb DDR Deutsche Demokratische Republik ders. derselbe d.h. das heißt DIN Deutsches Institut für Normung Diss. Dissertation DKR Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie DÖV Die öffentliche Verwaltung DRK Deutsches Rotes Kreuz Drs. Drucksache DVB1. Deutsches Verwaltungsblatt E Amtliche Entscheidungssammlung des zuvor genannten Gerichts, zitiert nach Band und Seite (z. B. BVerfGE 17, 371 ff.); Entwurf EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft EN Euro(päische) Normenreihe EU Europäische Union EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EuR Europarecht EUV Vertrag über die Europäische Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-...

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