Show Less

Rechtsfragen der Erbringung und Vergütung rettungsdienstlicher Leistungen

Series:

Oliver Esch

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung 25

Extract

25 Einleitung A. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand Im Amsterdamer Vertrag' haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich auf eine verstärkte Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes der Bürger verständigt, gleichzeitig jedoch vereinbart, Organisation und Finanzierung in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten zu belassen und hier weder eine Harmonisierung der Systeme noch der Politik vorzunehmen2. Dies gilt trotz teilweise erfolgter organisatorisch-technischer Vereinheitlichung3 und des Be- stehens spezieller gesetzlicher Regelungen in nahezu sämtlichen Mitgliedstaa- ten4 , auch für den Rettungsdienst. Dieser Bereich gesundheitlicher Versorgung der Bevölkerung wird von daher auch künftig als Gegenstand des besonderen Verwaltungsrechts in Gestalt der Rettungsdienstgesetze der Länder sowie des Sozialrechts wahrgenommen werden. Der jährliche Gesamtkostenaufwand im Rettungsdienst lag bereits Mitte der neunziger Jahre allein in der Bundesrepublik bei seinerzeit etwa 1,43 Mrd. €5. Angesichts dieses erheblichen wirtschaftlichen Potentials und einer stetig an- steigenden Anzahl von Leistungserbringern unterschiedlicher Trägerschaft und Zielrichtung halten dabei gleichermaßen wettbewerbliche wie wettbewerbs- rechtliche Fragestellungen zunehmend Einzug in die rechtliche Erfassung dieses für die Bevölkerung des modernen (Wohlfahrts-) Staates so selbstverständli- chen wie verfassungsrechtlich gebotenen6 Bereichs. So sah sich im Nachgang zu Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungs- gerichts zu Notfallrettung und Krankentransport aus den Jahren 19947 und 1 Vertrag vom 2.10.1997 (BGBl. 1998 II S. 465). 2 Vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. p), Art. 152 Abs. 1 u. Abs. 5 S. 1 sowie Art. 5 Abs. 2 EGV. 3 Siehe die Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 29.7.1991 zur Ein- f...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.