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Rechtsfragen der Erbringung und Vergütung rettungsdienstlicher Leistungen

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Oliver Esch

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.

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1.Teil Begriffsbestimmungen und notwendige Abgrenzungen 33

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33 1.Teil Begriffsbestimmungen und notwendige Abgrenzungen Die interdisziplinär geprägte Begriffslage im Bereich des Rettungsdienstes er- fordert im Hinblick auf eine sich anschließende Erörterung von Normen unter- schiedlicher Art und Rangstufe eine einheitliche und hinreichend differenzierte Terminologie nebst sachlicher Abgrenzung. Immerhin lässt, abgesehen von bisweilen selbst in medizinischen Fachkreisen anzutreffender Begriffsverwir- rung31 , auch die Rechtsprechung zum Teil die notwendige Differenzierung ver- missen32. Zu mangelnder Begriffsklarheit trägt zudem wesentlich der Umstand bei, dass die Materie Rettungsdienst in insgesamt sechzehn terminologisch wie organisatorisch teilweise voneinander abweichenden Landesgesetzen kodifiziert ist. Begriffliche Unterschiede lassen sich schließlich, ungeachtet einer beste- henden DIN 13050 „Begriffe im Rettungdienst", für das (Bundes-) Recht der gesetzlichen Krankenversicherung feststellen. Im Spektrum transportbezogener Dienstleistungen mit im weiteren Sinne medi- zinischem Betreuungsgehalt ist nach vorangestellter Klärung des Begriffs Ret- tungsdienst zunächst eine Grobunterteilung zwischen denjenigen, die sowohl sachlich als auch begrifflich dem Rettungsdienst unterfallen, und sonstigen Dienstleistungen vorzunehmen. Letztere sind im Weiteren vom Untersuchungs- gegenstand ausgenommen. Die Abgrenzung erfolgt hier anhand des Grades an medizinischer Betreuungsbedürftigkeit sowie des Anteils an Transportbezogen- heit. Begrifflich wird auf dieser Ebene auch der Notarztdienst, der sich teilweise der Mittel des Rettungsdienstes bedient, gesondert erfasst. 31 Lechleuthner/Fehn/Neumann, Rettungsdienst und niedergelassene Ärzte, in: Medizin im Dialog 03/2002, S. 4; Sefrin, Schnittstelle Hausarzt und Rettungsdienst, in: Leben retten 1998, S. 61. Siehe auch die vom Gemeinsamen Bundesausschuss neu gefassten Richtlinien über die Verordnung von Krankenfahrten und Krankentransportleistungen (Krankentransport- Richtlinien) i.d. Fassung vom 22.1.2004, veröffentlicht in: Bundesanzeiger Nr. 18...

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