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Rechtsfragen der Erbringung und Vergütung rettungsdienstlicher Leistungen

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Oliver Esch

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.

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2.Teil Der rechtliche Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung 47

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47 2.Teil Der rechtliche Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung Im Anschluss an die notwendigen Abgrenzungen erscheint zunächst die Dar- stellung und Eingrenzung der Materie Rettungsdienstrecht erforderlich. Die Ermittlung des Kodifikationsstandes steht dabei bedingt durch die eingangs ge- schilderte tatsächliche Entwicklung des „Marktes Rettungswesen" vor dem Problem, dass für Anwendung und Auslegung einer Kernmaterie „Rettungs- dienstrecht" zunehmend Rechtsbereiche Bedeutung erlangen, die im Übrigen hiervon unabhängig bestehen. Dienstleistungen des Rettungsdienstes werden abgesehen von den Rettungsdienstgesetzen der Länder als Gegenstand des be- sonderen Verwaltungsrechts mittlerweile vor allem von sozialrechtlichen91, wettbewerbs-92 und kartellrechtlichen93 sowie vergaberechtlichen94 Normen und Judikaten nationalen wie gemeinschaftsrechtlichen Ursprungs erfasst. Sollen die genannten rechtlichen Sonderbereiche, die den Bereich des reinen Rettungs- dienstrechts zunehmend überlagern, jeweils erst nachfolgend auf ihren konkre- ten Beitrag zu einer von mehr Wettbewerb und Kostentransparenz geprägten Dienstleistungsordnung hin untersucht werden, gilt es hier zunächst den primä- ren Rechtsrahmen eines Rettungsdienstrechts im engeren Sinne einschließlich der Rechtssetzungskompetenzen näher zu bestimmen. A. Rettungsdienstrecht als eigenständige Rechtsmaterie Unter der Bezeichnung Rettungsdienstrecht im engeren Sinne lässt sich die Summe derjenigen Normen verstehen, die ausgehend von der Intention des Ge- setzgebers das gesamte Spektrum der Erbringung rettungsdienstlicher Leistun- gen einschließlich der Organisation der Institution öffentlicher Rettungsdienst und der Regelung der Rechtsverhältnisse der an der Wahrnehmung rettungs- dienstlicher Aufgaben Beteiligten zum Gegenstand haben. Hierunter fallen beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung allein die Rettungsdienstgesetze der Län- der95. Diejenigen Normen, die nur partiell einen ausdrücklichen Bezug zur Insti- 91 Vgl. insbesondere...

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