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Rechtsfragen der Erbringung und Vergütung rettungsdienstlicher Leistungen

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Oliver Esch

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.

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4.Teil Durchführungsübertragung im öffentlichen Rettungsdienst 103

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103 4.TeilDurchführungsübertragung im öffentlichen Rettungsdienst Die Durchführung der rettungsdienstlichen Aufgaben mittels eigener Sach- und Personalmittel der Trägerkörperschaft innerhalb des öffentlichen Rettungsdiens- tes wirft derzeit kaum ungeklärte Rechtsfragen auf336. Anders stellt sich die Si- tuation hinsichtlich der Frage der Mitwirkung außerhalb der Verwaltung ste- hender Dritter, namentlich der gemeinnützigen Hilfsorganisationen sowie ge- werblicher Rettungsdienstunternehmer, im öffentlichen Rettungsdienst dar. In sämtlichen Bundesländern, die eine Beauftragung Dritter mit der Durchfüh- rung rettungsdienstlicher Leistungen vorsehen, erscheint dabei aktuell die Frage klärungsbedürftig, wie weit die Entscheidungsbefugnis des Rettungsdienstträ- gers bei der Auswahl geeigneter Dritter reicht, d.h. konkret, ob dem Träger ein autonomes Auswahlrecht nach pflichtgemäßem Ermessen zuzugestehen ist, o- der er sich eines mehr oder weniger transparenten Auswahlverfahrens zu bedie- nen hat, welches unter Umständen sogar vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz, des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung zu genügen hat. Vor- aussetzung dafür ist stets, dass eine generelle (Vor-) Entscheidung zugunsten einer Drittübertragung bereits gefallen ist, da es zunächst einmal in der vergabe- rechtlich nicht zu überprüfenden Entscheidungskompetenz eines öffentlichen Auftraggebers liegt, ob er seine Bedürfnisse selbst mit eigenen Sach- und Per- sonalmitteln erfüllt oder nicht. Das Vergaberecht ist grundsätzlich erst dann anwendbar, wenn die Entscheidung gefallen ist, dass die Leistung von einem Dritten erbracht werden soll und sich demgemäß die Frage stellt, wer den Auf- trag erhalten so11337. Bislang sehen allein die Landesrettungsdienstgesetze des Saarlandes sowie Hessens ausdrücklich eine...

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