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Rechtsfragen der Erbringung und Vergütung rettungsdienstlicher Leistungen

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Oliver Esch

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.

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5.Teil Anforderungen an die Leistungserbringungaußerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes 171

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171 5.Teil Anforderungen an die Leistungserbringung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes Die vom öffentlichen Rettungsdienst unabhängige Durchführung rettungs- dienstlicher Leistungen vollzieht sich in allen Bundesländern auf Grundlage einer nach dem jeweiligen Landesrettungsdienstgesetz erteilten Genehmi- gung612. A. Genehmigungsberechtigte und —verpflichtete Der rettungsdienstrechtlichen Genehmigung bedarf im Grundsatz jede natürli- che oder juristische Person, die außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes Leistungen der Notfallrettung oder des Krankentransports durchführen wil1613, d.h. gewerbliche Unternehmer ebenso wie gemeinnützige Hilfsorganisationen. Insoweit dispensiert das brandenburgische Rettungsdienstgesetz614 augen- scheinlich generell gemeinnützige Leistungserbringer von der Genehmigungs- pflicht, indem es eine Genehmigung zur Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport ausdrücklich nur von privaten Dritten, die nicht als gemein- nützig im Sinne des Einkommenssteuergesetzes anerkannt sind, verlangt. Der Landesgesetzgeber hatte hier offenbar nur die etablierten Hilfsorganisationen vor Augen, deren Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und fachliche Eignung zur Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen er unterstellte, da sich anders nicht erklären lässt, dass die rein einkommenssteuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit einem Leistungserbringer nach dem Wortlaut sogar den Nachweis der fachlichen Eignung erspart615. Die Gesetzesfassung erscheint je- doch auch bei diesem Verständnis missglückt, nachdem gerade in jüngerer Zeit Fälle von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zum Teil großer Orts-, 612 § 15 Abs. 1 S. 1 RDG BW; Art. 3 Abs. 1 S. 1 BayRDG; § 3 Abs. 1 S. 1 RDG Bln; § 5 Abs. 3 S. 1 BbgRettG; § 4 Abs. 1 BremRettG; § 5 Abs. 1 HmbRDG; § 9 Abs. 1 HessRDG; § 14 Abs. 1 RDG...

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