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Rechtsfragen der Erbringung und Vergütung rettungsdienstlicher Leistungen

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Oliver Esch

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.

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6.Teil Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes 225

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225 6.Teil Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes Die Rechtsbeziehungen des öffentlichen Rettungsdienstes im Bereich der Kos- tentragung im weiteren Sinne dokumentieren in besonderer Weise dessen bis heute privilegierte Stellung gegenüber der staatsunabhängigen Leistungserbrin- gung auf behördlich genehmigter Grundlage853. Sie bieten auch für gewerbliche Unternehmer vielfach einen entscheidenden Anreiz, sich um eine Einbindung in die öffentlichen Rettungsdienste zu bemühen854. A. Begriffsklärung: Kostenträger und Kosten(letzt-)verpflichtete Zunächst ist zwischen Kostenverpflichtung und Kostenträgerschaft zu differen- zieren: In einigen Bundesländern ist den Rettungsdienstträgern neben der Aufgabenzu- ständigkeit zugleich die Kostenträgerschaft ausdrücklich vollständig oder zum Teil gesetzlich zugewiesen855. Nachdem die Begriffe Kostenträgerschaft und Kostenträger jedoch neben einigen Landesrettungsdienstgesetzen insbesondere im sozialversicherungsrechtlichen Sprachgebrauch durchweg synonym für die letztverpflichteten Finanzierungsträger856 verwandt werden857, sollen die Ret- tungsdienstträger hier als Kostenverpflichtete bezeichnet werden. Unter die Be- zeichnung Kostenträger fallen damit neben den gesetzlichen Krankenkassen858, deren Verbänden859 und privaten Krankenversicherungen als Hauptkostenträger öffentliche Haushalte und Private (private Träger, nicht (freiwillig) versicherte Personen) als Letztverpflichtete. 853 Siehe zu der hier nicht weiter vertieften Frage der insbesondere beihilferechtlichen Zuläs- sigkeit einer öffentlichen Ausgleichsfinanzierung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen etwa EuGH, Urteil v. 24.7.2003, Rs. C-280/00, Altmark, Slg. 1-2003, S. 7747 ff. 854 Bereits in höchstrichterlicher Rechtsprechung wurde darauf hingewiesen, dass sich ein mit der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes Beauftragter hierdurch weitgehend seines unternehmerischen Risikos entledige, vgl. BFHE 177, 154, 159. 855 Vgl. § 26 Abs. 1 RDG...

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