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Zustellungsverweigerung rechtsmissbräuchlicher Klagen in Deutschland nach Artikel 13 des Haager Zustellungsübereinkommens

Zugleich ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Justizkonflikt

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Wolf zur Nieden

Mit dem sogenannten Napster-Beschluss untersagte das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Rechtshilfebehörde vorübergehend, die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zu veranlassen. Diese einstweilige Anordnung des Gerichts belebte in Deutschland eine Debatte, ob im Rechtshilfeverkehr der ersuchte Staat dem fremden Auftrag bedingungslos Folge zu leisten hat oder in diesem Kontext auch nach eigenen Rechtsvorstellungen handeln darf. Das Haager Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland erlaubt eine Versagung der Rechtshilfe nur in wenigen, geradezu theoretischen Ausnahmefällen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob auch ein offensichtlicher oder sogar ein nur befürchteter Rechtsmissbrauch eine Zustellungsverweigerung rechtfertigen würde. Daneben beleuchtet sie die Auswirkungen des Napster-Beschlusses auf die Rechtshilfepraxis zwischen Deutschland und den USA.

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Einleitung 21

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21 Einleitung 1. Einführung in die Thematik Am Anfang eines jeden Rechtsstreits steht die Zustellung der Klageschrift. Häufig ist auch die Zustellung weiterer Schriftstücke notwendig. Da durch die Globalisierung, internationale Kooperation und Offenheit immer mehr inter- nationale Anknüpfungspunkte für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten ent- stehen, müssen Zustellungen oftmals vom Gerichtsstaat in einen anderen Staat durchgeführt werden. Dies geschieht entweder nach dem nationalen Zu- stellungsrecht des Gerichtsstaates oder nach staatsvertraglichem Recht. In den meisten Fällen ergeben sich dabei keine nennenswerten Probleme, da die Zu- stellungsverfahren meist klar standardisiert sind und rechtsstaatlichen Regeln folgen. Sie finden zumeist eine mehr oder weniger ausgewogene Balance zwischen den berechtigten Belangen des Beklagten und denen des Klägers. Im Übrigen bewirkt die Zustellung zunächst nur die Einbeziehung in ein Gerichts- verfahren, auf das sich der ideale Beklagte einlassen sollte, um die gerichtliche Feststellung der Unbegründetheit der Klage zu ermöglichen. Will er sich nicht einlassen, wird ihm dies in den seltensten Fällen weiterhelfen, da die nationalen Zustellungsregelungen für solche Fälle meist mit Möglichkeiten von Inlands- zustellungen beziehungsweise Zustellungsfiktionen vorgesorgt haben. Ange- sichts dieser Situation drängt sich die Frage auf, ob es sich bei dem Streit um Zustellungsprobleme letztendlich doch nur um ein „rechtstechnisches Glas- perlenspiel“F1F handelt. 2. Anlass der Bearbeitung Anlass zu der vorliegenden Arbeit gab der sogenannte Napster-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2003F2F. Das Bundesverfassungsgericht untersagte mit dieser einstweiligen Anordnung der Präsidentin des OLG Düssel- dorf als für...

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