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Zustellungsverweigerung rechtsmissbräuchlicher Klagen in Deutschland nach Artikel 13 des Haager Zustellungsübereinkommens

Zugleich ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Justizkonflikt

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Wolf zur Nieden

Mit dem sogenannten Napster-Beschluss untersagte das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Rechtshilfebehörde vorübergehend, die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zu veranlassen. Diese einstweilige Anordnung des Gerichts belebte in Deutschland eine Debatte, ob im Rechtshilfeverkehr der ersuchte Staat dem fremden Auftrag bedingungslos Folge zu leisten hat oder in diesem Kontext auch nach eigenen Rechtsvorstellungen handeln darf. Das Haager Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland erlaubt eine Versagung der Rechtshilfe nur in wenigen, geradezu theoretischen Ausnahmefällen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob auch ein offensichtlicher oder sogar ein nur befürchteter Rechtsmissbrauch eine Zustellungsverweigerung rechtfertigen würde. Daneben beleuchtet sie die Auswirkungen des Napster-Beschlusses auf die Rechtshilfepraxis zwischen Deutschland und den USA.

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Teil 1

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A. Klagezustellung in Deutschland und den USA nach nationalem Recht I. In Deutschland 1. Ablauf und Wirkungen einer Klagezustellung Die Klage ist Anlass und Voraussetzung des ErkenntnisverfahrensF19F. Sie leitet regelmäßig den Prozess ein und nötigt das Gericht, durch Urteil zu entscheidenF20F. a) Klagezustellung im Inland Gemäß § 253 Abs. 2 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, den Streitgegenstand und einen bestimmten Antrag wieder- geben. Die Klageschrift und weitere Anträge müssen dann gemäß § 253 Abs. 5 S. 1 ZPO schriftlich bei Gericht eingereicht werden. Dieses hat dann gemäß §§ 253 Abs. 1, 270 S. 1, 271 Abs. 1 ZPO die Klage förmlich und unverzüglich zuzustellen. Unter dem Begriff der förmlichen Zustellung ist die beurkundete Übergabe eines Schriftstücks zu verstehenF21F; präziser: Sie ist die beurkundete Möglichkeit des Beklagten, vom Schriftstück Kenntnis zu nehmenF22F. Immer wenn das Gesetz eine förmliche Zustellung anordnet, ist eine wirksame Zu- stellung gemeintF23F. Erst die Zustellung bewirkt die eigentliche Klageerhebung, die ihrerseits RechtshängigkeitF24F und VerjährungshemmungF25F bewirktF26F. Der förmlichen Zustellung im Unterschied zur bloßen Mitteilung bedürfen auch weitere zentrale Prozesshandlungen wie u.a. die Streitverkündung (§ 73 S. 2 ZPO), gerichtliche Terminbestimmungen und Fristsetzungen (§ 329 Abs. 2 S. 2 19 BGH FamRZ1988, 382. 20 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 253 Rn. 1. 21 RGZ 163, 181, (187); BGHZ 8, 314, (316); BGH NJW 1981, 874, (875). 22 BGH NJW 1978, 1858. 23 Höppner, S. 35. 24 § 261 Abs. 1 ZPO. 25 § 204 Abs....

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