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Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen im Gesellschaftsvertrag

Zugleich eine Besprechung von "Russian Roulette-</I>, "Texan Shoot Out-</I> und "Drag-along</I>-Klauseln

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Benjamin Becker

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden können und wo die Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit verläuft. Besonders umstritten sind Vertragsklauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters weder an sachliche noch an sonstige relevante Gründe knüpfen, sondern diesen in das freie Ermessen einzelner oder aller übrigen Gesellschafter stellen. Die derzeitige Rechtsprechung des BGH hält solche Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen grundsätzlich für sittenwidrig, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände dies sachlich rechtfertigen würden. Der Autor unterzieht diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung. Hierbei differenziert er zwischen einem gleichen und einem ungleichen Hinauskündigungsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Hinauskündigungsklauseln sittengemäß und damit wirksam sind. Anschließend untersucht er vergleichbare Gestaltungen aus dem Venture-Kapitalbereich, wie Russian Roulette-, Texan Shoot Out- und Drag-along-Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Am Schluss der Arbeit zeigt der Autor für die Praxis Formulierungsvorschläge für die besprochenen Vertragsklauseln auf.

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A. Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten im Gesell schafts recht 13

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13 A. Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten im Gesell schafts recht I. Allgemeine Grundsätze bei Personengesellschaften Bei einer Gesellschaft handelt es sich nicht um einen zwei seitigen Austauschvertrag,3 sondern um ein auf Mehr seitigkeit angelegtes Dauerschuldverhältnis,4 welches zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks eingegangen und durch die verein- barten Beiträge gefördert wird.5 Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt dazu, dass die anteilsmäßige Beteiligung des ausscheidenden Gesell schafters am Gesellschafts ver mögen den verbleiben den Gesellschaftern zuwächst (§ 738 Abs. 1 S. 1 BGB). Sollte aller dings nach dem Ausscheiden nur eine Person üb- rig bleiben, führt dies zur Beendigung der Gesellschaft.6 Im Gegenzug muss die Gesellschaft dem ausscheidenden Gesellschafter eine Abfindung zahlen (§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB), denn jeder Gesellschafter ist grundsätzlich gesamthänderisch am Gesellschaftsvermögen beteiligt.7 Um den Abfindungsanspruch beziffern zu können, muss eine Abfindungsbilanz erstellt werden, in der die stillen Reserven aufzulösen sind und in der, falls vorhanden, ein „good will“ des Unternehmens Berücksichtigung finden muss. Der Abfindungs anspruch umfasst den wirklichen Wert des Unternehmens.8 Die Gesellschafter haften persönlich für die Erfüllung des Abfind ungs anspruchs.9 Häufig finden sich in Gesellschafts verträgen Bestim- mungen, nach denen die Abfindung von ausge schlos senen oder ausgetretenen Ge- sellschaftern be schränkt wird. Grund dafür ist, die Berechnung des Anspruches zu verein fachen und die Gesellschaft durch den Abfluss von Kapital nicht übermäßig zu belasten.10 Zumeist wird bestimmt, dass vom Buchwert...

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