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Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen im Gesellschaftsvertrag

Zugleich eine Besprechung von "Russian Roulette-</I>, "Texan Shoot Out-</I> und "Drag-along</I>-Klauseln

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Benjamin Becker

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden können und wo die Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit verläuft. Besonders umstritten sind Vertragsklauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters weder an sachliche noch an sonstige relevante Gründe knüpfen, sondern diesen in das freie Ermessen einzelner oder aller übrigen Gesellschafter stellen. Die derzeitige Rechtsprechung des BGH hält solche Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen grundsätzlich für sittenwidrig, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände dies sachlich rechtfertigen würden. Der Autor unterzieht diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung. Hierbei differenziert er zwischen einem gleichen und einem ungleichen Hinauskündigungsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Hinauskündigungsklauseln sittengemäß und damit wirksam sind. Anschließend untersucht er vergleichbare Gestaltungen aus dem Venture-Kapitalbereich, wie Russian Roulette-, Texan Shoot Out- und Drag-along-Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Am Schluss der Arbeit zeigt der Autor für die Praxis Formulierungsvorschläge für die besprochenen Vertragsklauseln auf.

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B. Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen 29

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29 B. Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen Wie oben dargestellt, ist der Ausschluss eines Gesellschafters jedenfalls dann möglich, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Auszuschließenden vorliegt. Fraglich ist jedoch, ob im Gesellschaftsvertrag Hinauskündigungsklauseln zuläs- sig vereinbart werden können, die das Ausschließungsrecht in das freie Belieben der übrigen Gesellschafter oder gar eines einzelnen Gesellschafters stellen. Prob- lematisch an einer solchen Klausel ist, dass der Fortbestand der weiteren Mitglied- schaft des betroffenen Gesellschafters letztendlich vom Willen der Aus schluss - berechtigten abhängig ist. Dies geschieht für einen für ihn nicht zu überblickenden Zeitraum. Der Gesellschafter kann sich nie sicher sein, wie lange er noch Mitglied der Gesellschaft bleibt. Andererseits muss natürlich auch berücksichtigt werden, dass sich der betrof- fene Gesellschafter durch den Vertragsschluss auf die Klausel eingelassen hat. Zu- dem führt die Vertrags konstruktion zu einer wesentlichen Vereinfachung. Es muss nicht darum gestritten werden, ob die Voraussetzungen für das Ausschlussrecht tatsächlich vorgelegen haben. I. Begriffliche Klärung Um sich nun näher mit dem Rechtsproblem der Hinaus kündigung nach freiem Ermessen beschäftigen zu können, muss zunächst geklärt werden, was man un- ter dem Begriff zu verstehen hat. Begrifflich prägen sich bereits zwei Elemente aus, die Bestandteil einer Definition sein müssen. Zunächst einmal, und dies ist der wichtigste Bestandteil, muss ein Ausschluss bzw. eine Hinauskündigung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft erfolgt sein. Als zweites Merkmal muss dieser Ausschluss...

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