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Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen im Gesellschaftsvertrag

Zugleich eine Besprechung von "Russian Roulette-</I>, "Texan Shoot Out-</I> und "Drag-along</I>-Klauseln

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Benjamin Becker

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden können und wo die Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit verläuft. Besonders umstritten sind Vertragsklauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters weder an sachliche noch an sonstige relevante Gründe knüpfen, sondern diesen in das freie Ermessen einzelner oder aller übrigen Gesellschafter stellen. Die derzeitige Rechtsprechung des BGH hält solche Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen grundsätzlich für sittenwidrig, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände dies sachlich rechtfertigen würden. Der Autor unterzieht diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung. Hierbei differenziert er zwischen einem gleichen und einem ungleichen Hinauskündigungsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Hinauskündigungsklauseln sittengemäß und damit wirksam sind. Anschließend untersucht er vergleichbare Gestaltungen aus dem Venture-Kapitalbereich, wie Russian Roulette-, Texan Shoot Out- und Drag-along-Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Am Schluss der Arbeit zeigt der Autor für die Praxis Formulierungsvorschläge für die besprochenen Vertragsklauseln auf.

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C. Auswirkung der Abfindung auf die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln 129

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129 C. Auswirkung der Abfindung auf die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts regeln die §§ 738-740 BGB die Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters. Über die §§ 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB finden diese Vorschriften auch Anwendung auf die OHG und die Kommandit- gesellschaft, da das HGB keine speziellen Rechtsfolgen beinhaltet. Nach § 738 Abs. 1 S. 1 BGB wächst der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters am Gesell- schaftsvermögen automatisch den verbleibenden Gesellschaftern zu. Neben der Rückgabe von Gegenständen, die der ausgeschiedene Gesellschafter der Gesell- schaft zur Benutzung überlassen hat, und der Befreiung von gemeinschaftlichen Schulden, steht ihm als Abfindung dasjenige zu, was er bei der Auseinanderset- zung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufge- löst worden wäre (§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB). In der überwiegenden Mehrzahl der Gesellschaftsverträge finden sich jedoch Abfindungsklauseln, die die Höhe und Modalitäten der Abfindung regeln. Abfindungsklauseln beim Ausschluss eines Gesellschafters bezwecken die Erleichterung der Abfindungs berechnung sowie die Sicherung des Bestands des Unter nehmens, insbesondere der Liquidität.634 Zunächst ist zu untersuchen, inwiefern sich die Abfindungs regelung auf den freien Ausschluss aus der Gesellschaft auswirkt. Im Anschluss daran ist die Frage zu behandeln, ob eine vertragliche Abfindungsregelung Bestand hat. Die Rechtsprechung des BGH635 und mit ihr ein Teil des Schrifttums636 vertritt die Ansicht, dass die Abfind ungs regelung keine Bedeutung für die Frage habe, ob der Ausschluss wirksam sei. Die Unwirksamkeit einer Abfindungsbeschränkung muss...

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